Parteitage von CDU und SPD stimmen Koalitionsvertrag in Hessen zu

The National Times - Parteitage von CDU und SPD stimmen Koalitionsvertrag in Hessen zu

POLITIK 16.12.2023

Parteitage von CDU und SPD stimmen Koalitionsvertrag in Hessen zu / Foto: © AFP/Archiv

Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung zugestimmt. Der Entwurf erhielt bei den Sitzungen am Samstag die nötigen Stimmen, wie die beiden Parteien mitteilten. Die CDU kam zu einem Landesausschuss - einem kleinen Parteitag - in Frankfurt am Main zusammen, bei der SPD entschied ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt über den Vertrag. Dieser solle nun am Montag unterzeichnet werden, sagte eine Sprecherin der Landes-CDU.

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Beim Landesausschuss der CDU wurde der Koalitionsvertrag mit nur einer Gegenstimme angenommen. Beim Landesparteitag der SPD entfielen 81,9 Prozent der Stimmen auf den Vertrag.

In der Nacht zum Donnerstag hatten sich beide Parteien auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Nach der Wahl vom 8. Oktober entschied sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein nach Sondierungsgesprächen gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD von Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Die CDU hatte die Landtagswahl in Hessen mit 34,6 Prozent klar vor allen anderen Parteien gewonnen. Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD belegte mit 15,1 Prozent den dritten Platz vor den Grünen mit 14,8 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent. Die Linke verpasste mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag. Der neue Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

E.Reid--TNT

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