Lindner offen für Rücknahme von geplanter Streichung der Agrardiesel-Subvention

The National Times - Lindner offen für Rücknahme von geplanter Streichung der Agrardiesel-Subvention

POLITIK 16.12.2023

Lindner offen für Rücknahme von geplanter Streichung der Agrardiesel-Subvention / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich offen dafür, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Über das Thema werde deshalb in Regierung und Koalition gesprochen werden müssen. "Ich bin für Alternativen offen", betonte der FDP-Vorsitzende.

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Die im Rahmen des Haushaltskompromisses der Ampelkoalition vereinbarte Streichung der Agrardiesel-Subvention sorgt für großen Unmut bei den Betroffenen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat für Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin angekündigt.

DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition am Freitag auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft keine Zukunft. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schloss sich der Kritik an und warnte am Freitag, dass es in Deutschland wegen der vorgesehenen Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Hofsterben ungeahnten Ausmaßes geben könnte. "Ich teile die Sorge", sagte Özdemir in der ARD.

Lindner sagte nun dazu: "Land- und Forstwirtschaft liegen mir am Herzen." Dort gebe es in der Regel Familienbetriebe, die ein hohes unternehmerisches Risiko eingingen. "Wenn man vermeiden kann, sie stärker zu belasten, dann unterstütze ich das gern", betonte der Finanzminister.

F.Adams--TNT

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.