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The National Times - Lindner weist Forderung von Merz nach Vertrauensfrage durch Scholz zurück

Lindner weist Forderung von Merz nach Vertrauensfrage durch Scholz zurück

POLITIK 15.12.2023
Lindner weist Forderung von Merz nach Vertrauensfrage durch Scholz zurück
Lindner weist Forderung von Merz nach Vertrauensfrage durch Scholz zurück / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung von Oppositionsführer Friedrich Merz zurückgewiesen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. "Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Doch der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben."

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Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Vertrauensfrage gehöre "zum üblichen oppositionellen Bodenturnen", sagte der FDP-Chef.

Merz hatte den Kanzler am Mittwoch aufgefordert, die Anfang November zwischen Bund und Ländern vereinbarten Änderungen in der Migrationspolitik im Januar dem Bundestag als Gesetzespaket vorzulegen und dies mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Scholz solle sich so vergewissern, ob er noch den Rückhalt seiner Koalition habe.

Scholz hatte diese Forderung bereits am Mittwoch zurückgewiesen. In einem ARD-Interview bezeichnete er sie als "eine etwas verunglückte Macker-Geste" des CDU-Vorsitzenden. "Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit und beschließt ihre Gesetze", sagte der Kanzler.

Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass der Bundeskanzler beim Bundestag beantragt, ihm das Vertrauen auszusprechen. Auf diese Weise kann sich der Kanzler die Sicherheit verschaffen, dass seine Politik noch von der Mehrheit des Bundestages getragen wird.

Die Ampelkoalition hat wochenlange harte Verhandlungen über den Haushalt 2024 hinter sich, die am Mittwoch durch einen Kompromiss beendet wurden. Infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Dies soll nun durch ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis hin zu Subventionsstreichungen geschehen.

Innerhalb der FDP steht zudem eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Koalition mit der SPD und den Grünen an. Linder äußerte sich jedoch gelassen dazu. "Das stresst mich nicht, denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt", sagte er dem RND. Ohne die FDP wäre es beim Haushaltskompromiss zu Steuererhöhungen und mehr Schulden gekommen, betonte der FDP-Chef.

Die Initiative zur Mitgliederbefragung geht auf eine Unterschriftensammlung der Kasseler FDP zurück, die einen Rückzug der Liberalen aus der Koalition erreichen will. Das Ergebnis ist für die Parteispitze jedoch nicht bindend.

M.Davis--TNT

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