Baerbock: Arabische Staaten müssen Hamas zum Niederlegen der Waffen auffordern

The National Times - Baerbock: Arabische Staaten müssen Hamas zum Niederlegen der Waffen auffordern

POLITIK 15.12.2023

Baerbock: Arabische Staaten müssen Hamas zum Niederlegen der Waffen auffordern / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die arabischen Länder appelliert, die radikalislamische Hamas zum Niederlegen ihrer Waffen aufzufordern. Der Terror gegen Israel "geht von Seiten der Hamas tagtäglich weiter", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib in Berlin. "Ich fordere daher auch von allen arabischen Ländern, dass sie den Terror der Hamas klar benennen."

Textgröße ändern:

Zudem müssten die arabischen Länder "ihre Gesprächskanäle benutzen, um die Geiseln freizubekommen", fuhr Baerbock fort. "Und die arabischen Länder müssen Hamas klar auffordern, ihre Waffen niederzulegen, damit Israel nicht gezwungen ist, sich weiterhin so massiv selbst zu verteidigen."

Die Ministerin wies darauf hin, dass Israel täglich aus drei Richtungen angegriffen werde: durch die Palästinenserorganisation Hamas, durch die Huthi-Rebellen im Jemen und durch die Hisbollah-Miliz im Libanon. "Die Lage an der Grenze zwischen Libanon und Israel ist ein brandgefährliches Pulverfass", sagte Baerbock. Sie verurteile die Gewalt der Hisbollah "aufs Schärfste".

Die Hisbollah positioniere ihre Kämpfer unmittelbar an der israelischen Grenze und schieße Raketen auf Israel ab, sagte Baerbock. Die Miliz missbrauche die Menschen auf der libanesischen Seite als Schutzschild, "versteckt sich und die Waffen auf Bauernhöfen und in Wohnhäusern" und erkläre Gebiete zu privaten Gebieten, so dass weder die libanesische Armee noch die UN-Mission Unifil dort Zugang hätten, sagte Baerbock weiter.

Ziel der Unifil ist es, den Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze zu überwachen. An der UN-Mission sind auch deutsche Soldaten beteiligt - nach Angaben Baerbocks sind es derzeit 200.

Der Hamas-Großangriff auf Israel vor mehr als zwei Monaten hatte zu einer deutlichen Zunahme der Spannungen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet geführt. Immer wieder kam es zu gegenseitigen Angriffen zwischen israelischen Truppen und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz.

F.Lim--TNT

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.