Fast vier Jahre Jugendhaft für Rechtsextremisten wegen Anschlagsplans

The National Times - Fast vier Jahre Jugendhaft für Rechtsextremisten wegen Anschlagsplans

POLITIK 15.12.2023

Fast vier Jahre Jugendhaft für Rechtsextremisten wegen Anschlagsplans / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Potsdam hat einen Rechtsextremisten wegen eines geplanten Anschlags zu drei Jahren und acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Er wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Herstellung und des Besitzes verbotener Gegenstände und vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

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Die Kammer sah als erwiesen an, dass sich der 19-Jährige, welcher der rechten Szene angehört, Anleitungen zum Bau von Waffen, Munition und Sprengsätzen sowie die entsprechenden Chemikalien dazu beschafft hatte. Zudem baute er mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen und unternahm erste Sprengversuche. Mit dem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte zweieinhalb Jahre Jugendhaft gefordert.

Da der Angeklagte zur Tatzeit noch minderjährig war, fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ein erster Prozess platzte Ende April wegen der Erkrankung einer Schöffin, weshalb neu verhandelt wurde. Der heute 19-Jährige war im Juni 2022 festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Zuvor hatte die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft monatelang gegen ihn ermittelt.

A.Robinson--TNT

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.