The National Times - Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken

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Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken

POLITIK 15.12.2023

Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat den Export deutscher Rüstungsgüter an die Türkei deutlich gedrosselt. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen habe in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres bei nur 1,2 Millionen Euro gelegen - dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Freitag vorlag. Im Vorjahr 2022 waren es 4,5 Millionen Euro gewesen. In den vorangegangenen Jahren waren stets zweistellige Millionenwerte erreicht worden - im Jahr 2016 etwa 83,9 Millionen Euro.

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Vergleichsweise hoch waren die Ausfuhrgenehmigungen in arabische Länder. Nach Saudi-Arabien wurden von Januar bis Ende November Rüstungsausfuhren im Wert von 13,3 Millionen Euro genehmigt - nach 44,2 Millionen Euro im Gesamtjahr 2022. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten betrug der Wert 78,2 Millionen Euro (2022: 18,4 Millionen Euro). Für Marokko wurde mit 65,9 Millionen Euro der höchste Genehmigungswert seit dem Jahr 2000 erreicht.

Dagdelen kritisierte es als "moralischen Offenbarungseid", dass die Koalition in großem Umfang Rüstungsgüter in Kriegs- und Spannungsgebiete liefere. Mit der von der "Ampel" verkündeten restriktiven Rüstungsexportpolitik habe dies "nichts zu tun".

Namentlich kritisierte die frühere Linken-Abgeordnete den Anstieg der Exportgenehmigungen für Marokko. Dagdelen verwies gegenüber AFP auf die anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung der früheren spanischen Kolonie Westsahara durch Marokko. "Der Vorgang zeigt, welch geringen Stellenwert Völkerrecht und Entkolonisierung für die Ampelregierung insgesamt haben", sagte Dagdelen.

P.Murphy--TNT

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.

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