Mehr als 50 Razzien bei Aktionstag gegen Hasskriminalität in Deutschland

The National Times - Mehr als 50 Razzien bei Aktionstag gegen Hasskriminalität in Deutschland

POLITIK 15.12.2023

Mehr als 50 Razzien bei Aktionstag gegen Hasskriminalität in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Ermittler sind bei einem Aktionstag bundesweit mit mehr als 50 Razzien gegen Hasskriminalität vorgegangen. In der Mehrheit der Fälle ging es um Volksverhetzung, wie das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilte. Die Razzien waren Teil eines europäischen Aktionstags am Donnerstag, an dem sich neben Deutschland Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien beteiligten. Insgesamt gab es 170 Tatverdächtige.

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In Deutschland gab es diverse Gefährderansprachen. In rund 60 Fällen ging es um Volksverhetzung, weitere 20 Fälle hatten das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zum Inhalt. In mehr als zehn Fällen ging es um Beleidigung. Knapp die Hälfte der Verfahren basierten auf Meldungen zu Hasspostings im Internet, die der zentralen Meldestelle übermittelt wurden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Aktion. "Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun", erklärte sie am Freitag. Mehr als 50 Razzien allein in Deutschland seien ein eindeutiges Signal. Hass und Hetze im Netz seien der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt. "Umso wichtiger ist es, zu zeigen, dass der Rechtsstaat handelt", fügte Faeser hinzu.

S.Lee--TNT

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

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Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.