Keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen gegen früheren DDR-Bürger im Westen

The National Times - Keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen gegen früheren DDR-Bürger im Westen

POLITIK 15.12.2023

Keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen gegen früheren DDR-Bürger im Westen / Foto: © AFP/Archiv

Ein früherer DDR-Bürger, der vor der Wende als Regimegegner in den Westen ging, bekommt keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen aus seiner Zeit in West-Berlin. Er habe in der Bundesrepublik staatlichen Schutz gegen die sogenannten Zersetzungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, begründete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am späten Donnerstag sein Urteil. Bei Regimegegnern in der DDR selbst sei dies anders gewesen. (Az. 8 C 9.22)

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Der Mann war in den 70er Jahren in der DDR zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die Bundesrepublik kaufte ihn frei. In West-Berlin beteiligte er sich an Protestaktionen gegen die SED. In der Folge bekam er anonyme Drohungen und Diffamierungen, die das DDR-Ministerium für Staatssicherheit veranlasste.

Für die erlittene Haftzeit wurde er rehabilitiert. Nach Inkrafttreten des Gesetzes, das die Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Verwaltungsakte regelt, stellte er beim Land Berlin wegen der Diffamierungen den Antrag auf Zahlung von 1500 Euro. Das wurde abgelehnt, auch seine Klage hatte nun keinen Erfolg.

Eine Entschädigung setze voraus, dass die Zersetzungsmaßnahme in der DDR stattgefunden habe, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. So solle die Belastung der Menschen ausgeglichen werden, die den Maßnahmen in der DDR vollkommen schutz- und wehrlos ausgeliefert gewesen seien.

L.Johnson--TNT

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

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