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The National Times - Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie

Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie

POLITIK 15.12.2023
Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie
Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie / Foto: © AFP

Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt. Die Ampel-Koalition schneidet im aktuellen "Politbarometer" des ZDF so schlecht ab wie noch nie, teilte der Sender am Freitag mit. Demnach sagen nur noch 27 Prozent der Befragten, dass die Regierung "ihre Sache eher gut macht" - etwa halb so viele wie noch Mitte März..

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Während jeweils die Mehrheit der Anhänger von SPD und Grünen ein positives Urteil über die Regierungsarbeit abgibt, sehen das die Anhänger aller anderen Parteien anders. Selbst bei den Anhängern der mitregierenden FDP ist mit 22 Prozent nur ein gutes Fünftel mit der Arbeit der Ampel-Koalition zufrieden. Dass eine unionsgeführte Bundesregierung ihre Arbeit besser machen würde, glauben aber nur 35 Prozent aller Befragten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreichte im "Politbarometer" seinen persönlichen Tiefstwert. In der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von plus/minus fünf erreichte der Kanzler nur noch einen Wett von minus 1,0. Im November hatte er noch bei minus 0,4 gelegen.

In der Kanzlerfrage für die Union hätte CDU-Chef Friedrich Merz der Umfrage zufolge derzeit nicht die größten Chancen, ein gutes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl einzufahren. Der Unionsfraktionsvorsitzende käme mit 16 Prozent nur auf Platz drei hinter CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (28 Prozent) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (20 Prozent). Auf Platz vier landet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mit zehn Prozent.

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 14 Prozent - ein Minus von einem Prozentpunkt. Das ist ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode. CDU und CSU stiegen um einen Prozentpunkt auf 32 Prozent. Die Grünen würden 14 Prozent (minus eins) erreichen, die FDP fünf, die AfD wäre mit 22 Prozent zweitstärkste Partei, die Linke käme auf vier Prozent (alle unverändert).

Damit hätte die Ampel-Koalition keine parlamentarische Mehrheit. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es aktuell für eine Koalition aus Union und SPD oder Union und Grünen reichen.

Für die repräsentative Umfrage hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 12. und 14. Dezember Interviews wurden bei 1146 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund plus/minus drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund plus/minus zwei Prozentpunkte.

T.F.Russell--TNT

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