FDP und Özdemir-Ministerium weisen sich gegenseitig Schuld für Agrarkürzung zu

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FDP und Özdemir-Ministerium weisen sich gegenseitig Schuld für Agrarkürzung zu

POLITIK 15.12.2023

FDP und Özdemir-Ministerium weisen sich gegenseitig Schuld für Agrarkürzung zu / Foto: © AFP

In der Ampel-Koalition gibt es heftigen Streit über die Verantwortung für die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Die FDP warf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, er selbst habe dies vorgeschlagen - das Landwirtschaftsministerium dementierte und erklärte, das FDP-geführte Finanzministerium sei verantwortlich. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Pläne als "Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum".

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Der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag, der Wegfall der Beihilfen für den Agrardiesel und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge "wäre ein harter Doppelschlag für die Landwirtschaft". Es entbehre jedoch nicht einer gewissen Ironie, wenn der Landwirtschaftsminister jetzt Krokodilstränen über ein Ergebnis vergieße, das er selbst gefordert habe. "Der grüne Vorschlag wurde von Cem Özdemir eingebracht, von Robert Habeck als zielführend bewertet und hat nur so seinen Weg in den Entlastungshaushalt gefunden."

Das Landwirtschaftsministerium dementierte den Vorwurf. Ein Sprecher sagte der "Bild"-Zeitung, das Ernährungsministerium habe "zu keinem Zeitpunkt einen solchen Vorschlag eingebracht". Im Rahmen der internen Haushaltsaufstellung Mitte des Jahres habe stattdessen das Finanzministerium erstmals die Frage der Agrardiesel-Beihilfe gestellt, um Sparvorgaben für zukünftige Haushalte ab 2025 zu kompensieren. Das Landwirtschaftsministerium habe dem Finanzministerium daraufhin zugesagt, "eine Überarbeitung (nicht Streichung!) der Agrardiesel-Beihilfe zu prüfen", wenn diese frei werdenden Mittel den Transformationsaufgaben der Landwirtschaft weiterhin zugutekommen". Dieser Ansatz sei wegen zu hoher Belastungen für die Landwirtschaft allerdings nicht weiterverfolgt worden.

Bundesminister Özdemir habe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "bei den internen Beratungen ausdrücklich davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen und der Landwirtschaft diese Mittel zu entziehen", zitierte die "Bild"-Zeitung den Ministeriumssprecher weiter. Nach der Haushaltseinigung hatte der Minister kritisiert, er halte die Streichung der Subventionen für "problematisch".

Die Abschaffung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft soll nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums 480 Millionen Euro jährlich einbringen. Zum Einsparpotenzial der Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel gab es zunächst keine näheren Angaben.

CDU-Chef Merz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag, die Ampel-Regierung habe "vor allem unsere Landwirte völlig aus dem Blick verloren". Die Streichung der Steuervergütung für Agrardiesel sei "ein Schlag in die Magengrube für die ländliche Wirtschaft".

Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte die Streichung der Subventionen in der "Augsburger Allgemeinen" einen "Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte". Wer die Erzeugung von Lebensmitteln als klimaschädliche Arbeit einstufe, sei "eine Gefahr für dieses Land".

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat bereits Proteste angekündigt. "Die Vorschläge der Ampelkoalition haben die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Rukwied forderte eine Rücknahme der Pläne.

T.Bennett--TNT

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