Verbände kritisieren harte Einschnitte bei Entwicklungshilfe

Wetter - Sydney 20°C

Verbände kritisieren harte Einschnitte bei Entwicklungshilfe

POLITIK 14.12.2023

Verbände kritisieren harte Einschnitte bei Entwicklungshilfe / Foto: © AFP/Archiv

Von der Bundesregierung offensichtlich geplante harte Einschnitte bei der Entwicklungshilfe stoßen auf scharfe Kritik damit befasster Verbände. "So kann Millionen Menschen in Not nicht geholfen werden und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung rückt in weite Ferne", kritisierte am Donnerstag in Berlin der Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), Michael Herbst. Er sprach von einem "historisch beispiellosen Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit".

Textgröße ändern:

Laut Venro will die Regierung im Rahmen ihres am Mittwoch beschlossenen Sparpakets den Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) um rund 930 Millionen Euro kürzen. Zudem sollten 400 Millionen Euro weniger im Budget des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen. Insgesamt solle der Außenamts-Etat um 800 Millionen Euro zusammengestrichen werden, hieß es. "Angesichts der großen globalen Herausforderungen ist diese Politik der Bundesregierung nicht nur kurzsichtig, sondern auch verantwortungslos", kritisierte Herbst weiter.

"Die weitere Kürzung des Entwicklungsetats wäre nicht zu verantworten und ginge zu Lasten der ärmsten Menschen weltweit", erklärte auch die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin. Sie sprach von einem "fatalen Signal an die Länder des globalen Südens" und forderte den Bundestags-Haushaltsausschuss auf, dies zu korrigieren. "Auch bei knappen Kassen darf Deutschland seine Prinzipien der globalen Solidarität nicht verraten", verlangte der Europadirektor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Stephan Exo-Kreischer.

In der Kürzung des BMZ-Etats sind offensichtlich gut 500 Millionen Euro enthalten, die bereits vor der aktuellen Kürzungsrunde im Etat 2024 als Sparbeitrag für dieses Ressort vorgesehen waren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Forderungen nach Kürzungen der Entwicklungshilfe damit begründet, dass Deutschland größter Geber internationaler Finanzhilfen sei. Venro wies allerdings darauf hin, dass ein erheblicher Teil der formal der Entwicklungshilfe zugerechneten Mittel in Deutschland bleibe, da auch Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten im Inland angerechnet werden.

A.Robinson--TNT

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.

Textgröße ändern:

The National Times - Verbände kritisieren harte Einschnitte bei Entwicklungshilfe