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The National Times - CDU und SPD in Hessen schließen Koalitionsverhandlungen ab

CDU und SPD in Hessen schließen Koalitionsverhandlungen ab

POLITIK 14.12.2023
CDU und SPD in Hessen schließen Koalitionsverhandlungen ab
CDU und SPD in Hessen schließen Koalitionsverhandlungen ab / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf des Vertrags solle nun den Parteigremien zur Beschlussfassung am Samstag vorgelegt werden, sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der CDU entscheidet der sogenannte Landesausschuss - ein kleiner Parteitag - in Frankfurt am Main über das neue Bündnis, bei der SPD ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt.

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Nach der Wahl vom 8. Oktober hatte sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein nach Sondierungsgesprächen gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD von Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser entschieden. Rhein begründete dies unter anderem mit größerer inhaltlicher Nähe zur SPD in der Migrationspolitik. Die Grünen reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung der CDU.

"Es waren intensive Wochen", sagte Rhein am Donnerstag in Wiesbaden vor Journalisten. Die Zeit sei in Bezug auf die Trennung von den Grünen als Koalitionspartner nach zehn Jahren auch emotional anstrengend gewesen. Mit der SPD habe es letztlich aber mehr Schnittmengen gegeben. Die bisherigen Grünen-Minister Angela Dorn und Tarek Al-Wazir sowie den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner schätze er nach wie vor.

"Wir sind völlig ergebnisoffen in die Sondierungen gegangen", betonte Rhein. Rund 200 Teilnehmer habe es bei den Koalitionsverhandlungen gegeben. Die Gespräche mit der SPD seien "auf Augenhöhe" und "konstruktiv" verlaufen. Rhein sprach von einer "Renaissance der Realpolitik".

Im Entwurf des Koalitionsvertrags ist für die Ministerien ein geänderter Zuschnitt geplant. Ein Ministerium für Landwirtschaft soll hinzukommen. Wer die insgesamt elf Ministerien leiten soll, soll laut Rhein Anfang kommenden Jahres entschieden werden.

Nach der Wahl hatte die CDU mit SPD, Grünen und der FDP sondiert. Mitte November begannen die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD. In Vorgesprächen hatten sich beide Parteien bereits auf eine Reihe inhaltlicher Eckpunkte geeinigt. Rhein sagte nach einem Beschluss der Parteigremien damals, die Vorgespräche mit der SPD seien bereits gut vorangeschritten.

Die CDU hatte die Landtagswahl in Hessen mit 34,6 Prozent klar vor allen anderen Parteien gewonnen. Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD belegte mit 15,1 Prozent den dritten Platz vor den Grünen mit 14,8 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent. Die Linke verpasste mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag.

Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin war, will Bundesinnenministerin bleiben und nicht nach Hessen wechseln. Der neue Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

N.Taylor--TNT

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