Ex-Separatistenführer in Russland wegen "Aufrufen zum Extremismus" vor Gericht

The National Times - Ex-Separatistenführer in Russland wegen "Aufrufen zum Extremismus" vor Gericht

POLITIK 14.12.2023

Ex-Separatistenführer in Russland wegen "Aufrufen zum Extremismus" vor Gericht / Foto: © AFP

In Moskau hat der Prozess gegen den inhaftierten früheren Separatistenführer Igor Girkin begonnen. In Onlinediensten veröffentlichten Berichten seiner Anhänger zufolge begann am Donnerstag hinter verschlossenen Türen die Anhörung in dem Verfahren. Der 52-jährige Nationalist hatte im August angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr herauszufordern. Aus Sicht seiner Anhänger ist der Prozess politisch motiviert.

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Girkin ist auch unter dem Pseudonym Igor Strelkow bekannt. Im Onlinekanal Telegram folgen dem Militärblogger mehr als 730.000 Menschen. Im Juli war er nach der Veröffentlichung zahlreicher Putin-kritischer Posts wegen "öffentlicher Aufrufe zum Extremismus" festgenommen worden, ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Girkin unterstützt die russische Offensive in der Ukraine, kritisiert aber öffentlich die Militärführung des Kremls. Seine Präsidentschaftskandidatur begründete er damit, er halte sich "in Militärfragen für kompetenter als der amtierende Präsident".

Bei dem vom Kreml unterstützten Aufstand 2014 in der Ostukraine war Girkin als Kommandeur der Separatisten in der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk bekannt geworden. Ein niederländisches Gericht verurteilte ihn im vergangenen Jahr wegen des Abschusses des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ukraine im Jahr 2014 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.

In Russland soll im kommenden Jahr eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Mit der näher rückenden Wahl gehen die russischen Behörden nicht mehr nur hart gegen liberale Kritiker vor, sondern auch gegen Kreml-Gegner, die Moskaus Offensive in der Ukraine unterstützen.

S.Arnold--TNT

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.