Nahostkonflikt: Gruppe von EU-Ländern fordert "stärkere Sprache" gegenüber Israel

The National Times - Nahostkonflikt: Gruppe von EU-Ländern fordert "stärkere Sprache" gegenüber Israel

POLITIK 14.12.2023

Nahostkonflikt: Gruppe von EU-Ländern fordert "stärkere Sprache" gegenüber Israel / Foto: © AFP

Eine Gruppe von EU-Staaten setzt sich beim Gipfeltreffen in Brüssel für eine kritischere Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt ein. "Wir werden darauf drängen, dass der Gipfel eine stärkere Sprache zum Gazastreifen findet", sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstag. Es brauche eine "klare Botschaft, dass das unnötige Töten von Zivilisten aufhören muss", sagte sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo.

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"Die Mehrheit der Wähler unter 40 Jahren in den USA und in der EU hat inzwischen mehr Sympathie für die Palästinenser als für die Israelis", sagte Varadkar weiter. Die politische Führung könne das nicht ignorieren. Er werde seinen Kollegen beim Gipfel sagen, dass die EU in der Nahostfrage Glaubwürdigkeit gegenüber den Ländern des "globalen Südens" verloren habe, "weil wir mit zweierlei Maß messen".

Zu den als Palästinenser-nah geltenden Länder zählen außerdem noch Spanien und Malta. In einem gemeinsamen Brief hatten die vier Länder zuvor eine "ernsthafte Debatte" über die "humanitäre Katastrophe" im Gazastreifen gefordert. Israel-nahe Länder wie Deutschland oder Österreich geraten damit unter Druck.

Nach einem Entwurf der Gipfelerklärung wollen die EU-Chefs bei ihrem Treffen in Brüssel "jegliche Gewalt" gegenüber "allen Zivilisten" auf das Schärfste verurteilen. Die EU soll außerdem in der Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der Region humanitäre Hilfe organisieren, aber dabei "sichergehen, dass solche Unterstützung nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird".

Das Interesse anderer EU-Staaten, dem Thema beim Gipfel viel Gesprächszeit einzuräumen, hielt sich jedoch in Grenzen. Auf die Frage, ob er sich der Initiative der Vierer-Gruppe anschließe, antwortete der niederländische Regierungschef Mark Rutte mit einem knappen "Nein".

F.Adams--TNT

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

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Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

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