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The National Times - Bauministerium kündigt kurzfristigen Stopp für Neubauförderung an

Bauministerium kündigt kurzfristigen Stopp für Neubauförderung an

POLITIK 14.12.2023
Bauministerium kündigt kurzfristigen Stopp für Neubauförderung an
Bauministerium kündigt kurzfristigen Stopp für Neubauförderung an / Foto: © AFP

Das Bundesbauministerium hat überraschend das sofortige Ende des Förderprogramms "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) angekündigt. Bereits ab Donnerstag "können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestellt werden", teilte das Ministerium mit. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte, neue Anträge könnten gestellt werden, "sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt".

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Das Zinsverbilligungsprogramm KFN war im März gestartet. Zusammen mit dem im Juni gestarteten Programm "Wohneigentum für Familien" (WEF) standen 1,98 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung. Ende November hatte es noch geheißen, dass trotz der weitgehenden Haushaltssperre nach dem Verfassungsurteil zur Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds genug Mittel für die Neubauförderung zur Verfügung stünden. "Die Neubauförderung in diesem Jahr ist gesichert", sagte Geywitz vor drei Wochen.

Am Donnerstag erklärte die Ministerin nun, die Nachfrage habe "unsere Erwartungen noch übertroffen". Bis Mittwoch seien mehr als 18.000 Förderzusagen erteilt und damit rund 46.000 klimafreundliche Wohneinheiten gefördert worden. Das Bauministerium erklärte, für das WEF-Programm könnten weiter Anträge eingereicht werden.

Die Bauwirtschaft reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung. Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, erklärte, die Regierung beweise mit dem Aussetzen der Neubauförderung, "dass sie aus den Fehlern des dramatischen Förderstopps des letzten Jahres nichts gelernt hat". Die große Nachfrage zum Jahresende sei kein Erfolg, sondern zeige "die große Unsicherheit am Markt", argumentierte Hübner. "Niemand weiß, wie es weitergeht und jeder versucht, sich die letzten Reste zu sichern."

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) zeigte sich "bestürzt" über den Antragstopp "über Nacht". Dieser treffe viele Unternehmen in einer "ohnehin schon wirtschaftlich herausfordernden Lage", erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski und sprach von einem "Vertrauensverlust in die Politik". Der Wohnungsmangel werde nun weiter anwachsen, prophezeit Salewski.

Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe zeigte sich "völlig überrascht" von dem KFN-Förderstopp. Er erwarte, dass mit dem Haushalt 2024 wieder Anträge gestellt werden können, erklärte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Er warnte vor einem "Förderchaos", das zu weniger Neubauten führen würde.

W.Phillips--TNT

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