Memorial-Vorsitzendem Orlow droht Haftstrafe in Berufungsverfahren in Moskau

The National Times - Memorial-Vorsitzendem Orlow droht Haftstrafe in Berufungsverfahren in Moskau

POLITIK 14.12.2023

Memorial-Vorsitzendem Orlow droht Haftstrafe in Berufungsverfahren in Moskau / Foto: © AFP

Nach seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen wiederholter "Diskreditierung" der russischen Armee steht der bekannte Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow seit Donnerstag erneut in Moskau vor Gericht. Dem Ko-Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Memorial droht in dem Berufungsverfahren eine Haftstrafe.

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Orlow war vor zwei Monaten zu einer vergleichsweise geringen Geldstrafe in Höhe von 150.000 Rubel (1400 Euro) verurteilt worden. Der 70-Jährige beklagte das "ungerechte" Urteil und legte Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft, die ursprünglich die Geldstrafe beantragt hatte, verlangt nun eine dreijährige Gefängnisstrafe für Orlow.

Dem Ko-Vorsitzenden der Ende 2021 von den russischen Behörden aufgelösten NGO Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wurde wegen eines Russland-kritischen Gastbeitrags auf der französischen Website "Mediapart" der Prozess gemacht. In dem Text warf er den russischen Truppen vor, in der Ukraine "Massenmorde" zu begehen. Zudem beklagte er, dass sein Land "in den Totalitarismus zurückgefallen" sei. Orlow hatte seit Beginn der russischen Offensive zudem Ein-Mann-Proteste in Moskau abgehalten.

In Russland werden kritische Stimmen seit Jahren unterdrückt. Mit Beginn der Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 wurde der Druck nochmals deutlich verschärft. Tausende Russen, die Kritik an dem Militäreinsatz äußerten, wurden inhaftiert oder zu Geldstrafen verurteilt.

F.Jackson--TNT

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.