The National Times - CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag

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CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag

POLITIK 14.12.2023

CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf des Vertrags solle nun den Parteigremien zur Beschlussfassung am Samstag vorgelegt werden, sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der CDU entscheidet der sogenannte Landesausschuss - ein kleiner Parteitag - in Frankfurt am Main über das neue Bündnis, bei der SPD ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt.

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Nach der Wahl vom 8. Oktober hatte sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein nach Sondierungsgesprächen gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD von Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser entschieden. Rhein begründete dies unter anderem mit größerer inhaltlicher Nähe zur SPD in der Migrationspolitik. Die Grünen reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung der CDU.

Die CDU hatte die Landtagswahl in Hessen mit 34,6 Prozent klar vor allen anderen Parteien gewonnen. Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD belegte mit 15,1 Prozent den dritten Platz vor den Grünen mit 14,8 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent. Die Linke verpasste mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag. Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin war, will Bundesinnenministerin bleiben und nicht nach Hessen wechseln.

B.Scott--TNT

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