EU-Gipfel: Milliarden für die Ukraine und Erweiterung im Mittelpunkt

The National Times - EU-Gipfel: Milliarden für die Ukraine und Erweiterung im Mittelpunkt

POLITIK 14.12.2023

EU-Gipfel: Milliarden für die Ukraine und Erweiterung im Mittelpunkt / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem jährlichen Vorweihnachts-Gipfel zusammen (10.00 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen geht es insbesondere um weitere Finanzhilfen für das von Russland angegriffene Land. Im Gespräch sind Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.

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Bei dem Gipfel geht es zudem um den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Ungarn droht allerdings mit einem Veto gegen die Beschlüsse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für eine Konsenslösung stark machen. Weitere Themen sind der Nahost-Krieg, der mittelfristige Finanzrahmen der EU bis 2027 und die Migration.

S.Clarke--TNT

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.