Unionsfraktion sieht Vertrauen in 49-Euro-Ticket nach Aus in Stendal verspielt

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Unionsfraktion sieht Vertrauen in 49-Euro-Ticket nach Aus in Stendal verspielt

POLITIK 13.12.2023

Unionsfraktion sieht Vertrauen in 49-Euro-Ticket nach Aus in Stendal verspielt / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem beschlossenen Aus des Deutschlandtickets im Landkreis Stendal sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU) das Vertrauen in die bundesweit gültige 49-Euro-Fahrkarte schwinden. "Das Sterben auf Raten des 49-Euro-Tickets hat begonnen", erklärte Lange am Mittwoch. Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "Pech hat, ziehen bald weitere Kommunen dem Ticket den Stecker", fügte er hinzu.

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Zuvor hatte bereits der Fahrgastverband Pro Bahn die Befürchtung geäußert, dass andere Landkreise nachziehen könnten. "Wenn mehrere Kommunen so reagieren wie der Landkreis Stendal, dann wäre das auf jeden Fall der Tod des Deutschlandtickets", warnte der Pro-Bahn-Bundesvorsitzende Detlef Neuß am Dienstag im MDR. Denn dann "ist die ganze Einfachheit, dass es in ganz Deutschland gilt, weg".

Hintergrund ist, dass der Kreistag des Landkreises Stendal in Sachsen-Anhalt am vergangenen Donnerstag mit Blick auf die angespannte Haushaltslage beschlossen hatte, im Jahr 2024 die absehbaren finanziellen Ausfälle durch das Deutschlandticket nicht zu übernehmen.

Der Deutsche Landkreistag - der kommunale Spitzenverband der 294 deutschen Landkreise - hatte daraufhin Verständnis für die Entscheidung in Stendal geäußert und sieht insbesondere die Länder in der Pflicht. Diese müssten die Landkreise und Städte "zur Anwendung des Deutschlandtickets verpflichten und damit auch die Finanzierungsverantwortung übernehmen", forderte Verbandspräsident Reinhard Sager.

Würden hingegen "die Finanzierungslasten weiter auf die kommunale Ebene abgewälzt, müssen die Kommunen das Ticket entweder einstellen oder das ÖPNV-Angebot reduzieren", fügte Sager hinzu. "Das sagen wir schon seit mehr als einem Jahr. Nun bewahrheiten sich unsere Befürchtungen."

Das Deutschlandticket gilt seit Mai und berechtigt für 49 Euro im Monat bundesweit zu Fahrten im Nah- und Regionalverkehr. Insbesondere die künftige Finanzierung und die Übernahme der Mehrkosten war zuletzt aber immer wieder Gegenstand teils hitziger Debatten, vor allem zwischen Bund und Ländern.

Anfang November hatte Bundesverkehrsminister Wissing mit Blick auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Bund und Ländern mitgeteilt, dass alle Finanzfragen "endgültig" geklärt seien. Alles Weitere und insbesondere die künftige Preisgestaltung des Tickets lägen nun in der Verantwortung der Bundesländer. Im Raum steht deshalb auch die Frage, ob das 49-Euro-Ticket künftig womöglich teurer wird.

T.Hancock--TNT

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