Scholz wirbt für Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen

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Scholz wirbt für Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen

POLITIK 13.12.2023

Scholz wirbt für Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen / Foto: © AFP

Mit Blick auf die Zukunft des Gazastreifens hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde in dem Küstengebiet ausgesprochen. An einer Stärkung der politischen Verantwortung der Behörde für den Gazastreifen "führt kein Weg vorbei", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Allerdings müssten auch deren "offensichtlichen Defizite" adressiert werden. Die Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah regiert im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen hingegen hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas 2007 die Macht übernommen.

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Trotz der andauernden Kämpfe zwischen Israel und der Hamas warb Scholz dafür, schon jetzt über die Zeit nach dem Ende des Kriegs zu sprechen. "Wir müssen heute schon den Blick auf die Zeit danach richten, wenn die Waffen schweigen", sagte der Bundeskanzler. Dann werde es darum gehen, wie eine "tragfähige Sicherheitsordnung" aussehen könne. Diese müsse den Bewohnern Israels verlässlichen Schutz bieten, fügte Scholz hinzu.

Scholz betonte, dass der politische Lösungsansatz weiterhin eine Zweistaatenlösung sei. Damit ist die friedliche Koexistenz des von den Palästinensern angestrebten eigenen Staates und des Staates Israel gemeint.

Eine solche Lösung lehnt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach den Worten von US-Präsident Joe Biden jedoch ab. Im Gespräch mit Biden betonte der israelische Regierungschef, er wolle nicht "den Fehler von Oslo" wiederholen. Damit bezog er sich auf die in den USA 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertrugen.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas dauert bereits seit mehr als zwei Monaten an. Am 7. Oktober hatten Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas Israel überfallen und den schlimmsten Angriff auf das Land seit der Staatsgründung vor 75 Jahren verübt.

Israel reagierte mit dem Bombardement von Zielen im Gazastreifen sowie einer Bodenoffensive und kündigte an, die Hamas zu vernichten. Über konkrete Pläne der israelischen Regierung für den Gazastreifen für die Zeit nach dem Krieg wurde bisher kaum etwas bekannt.

E.Cox--TNT

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