Verteidigungsministerin Amherd wird neue Bundespräsidentin der Schweiz

The National Times - Verteidigungsministerin Amherd wird neue Bundespräsidentin der Schweiz

POLITIK 13.12.2023

Verteidigungsministerin Amherd wird neue Bundespräsidentin der Schweiz / Foto: © AFP

Die bisherige Verteidigungsministerin Viola Amherd wird neue Bundespräsidentin der Schweiz. Das Parlament wählte die 61-jährige Rechtsanwältin und Notarin von der Mitte-Rechts-Partei Die Mitte am Mittwoch in das überwiegend repräsentative Amt. Amherd war für die einjährige Präsidentschaft an der Reihe, die zwischen den sieben Mitgliedern der Schweizer Regierung rotiert.

Textgröße ändern:

Als Bundespräsidentin repräsentiert Amherd nun 2024 die Bundesrat genannte Regierung und leitet deren Sitzungen. Das Amt wird jährlich rotierend unter den sieben Mitgliedern des Bundesrats vergeben. Der bisherige Präsident Alain Berset hatte im Juni seinen Rückzug aus dem Bundesrat zum Jahresende angekündigt.

Nachfolger von Berset im Bundesrat wird der 59-jährige Beat Jans von der Sozialdemokratischen Partei. Wer welches Ressort übernimmt, entscheiden die Mitglieder des neu zusammengesetzten Bundesrats selbst. Üblich ist, dass die Mitglieder, die am längsten im Amt sind, zuerst Wünsche anmelden.

Amherd hatte ihre politische Karriere in den 90er Jahren in ihrem Heimatkanton Wallis gestartet. 2005 wurde sie in den Nationalrat, das Schweizer Parlament, gewählt. Seit 2019 ist sie Mitglied des Bundesrats und wurde als erste Frau Verteidigungsministerin der Schweiz. Als Präsidentin steht sie nun für ein Jahr besonders im Rampenlicht. In diesem Amt ist Amherd die sechste Frau.

O.Nicholson--TNT

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.