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Donald Tusk als neuer polnischer Ministerpräsident vereidigt

POLITIK 13.12.2023

Donald Tusk als neuer polnischer Ministerpräsident vereidigt / Foto: © AFP

In Polen hat der neue pro-europäische Ministerpräsident Donald Tusk seinen Amtseid abgelegt. Der ehemalige EU-Ratspräsident sowie die Minister seiner neuen Regierung wurden am Mittwoch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vereidigt. Das polnische Parlament hatte der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk am Vortag das Vertrauen ausgesprochen. Nach der Vereidigung als neuer polnischer Ministerpräsident kann Tusk nun auch am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen.

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Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms seiner Koalition hatte Tusk am Dienstag die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, nicht nur wenn Polen stärker ist - sondern auch, wenn die Europäische Union stärker ist", sagte Tusk vor den Abgeordneten. Zudem rief Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf.

Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober hatte die rechtsnationalistische PiS-Partei unter Regierungschef Mateusz Morawiecki zwar die meisten Stimmen erhalten, konnte aber keine Partner für eine Regierungsmehrheit gewinnen. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit.

Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte dem neuen polnischen Regierungshef mit den Worten: "Tusk möchte Polen wieder zurück ins Herz der EU führen – genau dort gehört Polen hin." Er freue sich, "die EU und die deutsch-polnischen Beziehungen Seite an Seite mit Polen voranzubringen", schrieb Scholz im Onlinedienst X, vormals Twitter.

A.Little--TNT

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