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EU trifft Westbalkan-Länder zu Gipfel in Brüssel

POLITIK 13.12.2023

EU trifft Westbalkan-Länder zu Gipfel in Brüssel / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem Gipfel mit den Westbalkan-Staaten zusammen (17.00 Uhr). Dazu werden Spitzenvertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien erwartet. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat seine Teilnahme wegen der Parlamentswahlen am Sonntag abgesagt.

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Beim letzten Gipfel in Albanien im Oktober hatte die EU den Westbalkan-Ländern sechs Milliarden Euro im Gegenzug für Reformen in Aussicht gestellt. Der Brüsseler Gipfel soll die Beitrittsperspektive der Staaten bekräftigen. Österreich und osteuropäische EU-Länder wie Ungarn fordern, die Westbalkan-Staaten über die Ukraine nicht zu vergessen. Wien machte den Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zuletzt sogar zur Bedingung für die geplante Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine.

B.Cooper--TNT

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

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