Biden wirft Israel "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor
US-Präsident Joe Biden hat Israel "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vorgeworfen - und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. Biden sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington, nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober habe "der Großteil der Welt" hinter Israel gestanden.
"Aber sie sind dabei, diese Unterstützung durch die willkürlichen Bombardements zu verlieren, die stattfinden", sagte der US-Präsident weiter. Es sind Bidens bislang härtesten Äußerungen in Richtung Israel seit Beginn des Kriegs vor etwas mehr als zwei Monaten. Die USA sind traditionell ein enger Verbündeter Israels, bei Bidens Demokraten mehrt sich aber die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen.
Biden sagte auch, Netanjahus Regierung wolle "die Zweistaatenlösung nicht". "Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels." Biden rief Netanjahu auf, seine Haltung zur Zweistaatenlösung zu "ändern".
Die USA und zahlreiche westliche Regierungen mahnen seit jeher eine Zweistaatenlösung an, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen. Mit diesem Lösungsmodell ist die friedliche Koexistenz des von den Palästinensern angestrebten eigenen Staates und des Staates Israel gemeint.
Bevor sich Biden äußerte, hatte er am Dienstag ein Gespräch mit Netanjahu geführt. Der israelische Regierungschef sagte danach, es gebe zwischen den Verbündeten eine "Meinungsverschiedenheit" darüber, wie es nach dem Ende des Gaza-Krieges weitergehen solle.
Er hoffe, dass "wir hier zu einer Übereinkunft kommen", sagte Netanjahu. Aber er werde nicht "den Fehler von Oslo wiederholen". Damit spielte er auf die in den USA 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen an, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertrugen.
Die Hamas hatte Israel am 7. Oktober überfallen und den schlimmsten Angriff auf das Land seit der Staatsgründung vor 75 Jahren verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit dem Bombardement von Zielen im Gazastreifen sowie einer Bodenoffensive und kündigte an, die Hamas zu vernichten. Bei den israelischen Angriffen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mehr als 18.400 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Kinder. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
F.Morgan--TNT