Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen "ausländischen Einfluss"

The National Times - Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen "ausländischen Einfluss"

POLITIK 12.12.2023

Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen "ausländischen Einfluss" / Foto: © AFP/Archiv

Das Parlament in Ungarn hat ein Gesetzespaket zur Eindämmung von "ausländischem Einfluss" verabschiedet, das nach Ansicht von Kritikern Gegner des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban zum Schweigen bringen könnte. Das Gesetz wurde am Dienstagabend im von der Regierungspartei Fidesz dominierten Parlament mit großer Mehrheit angenommen und soll Anfang Februar in Kraft treten.

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Das Gesetz sieht unter anderem Haftstrafe sowie die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde vor, die "ausländischen Einfluss" etwa im Wahlprozess verhindern soll. Die Behörde soll "Organisationen identifizieren und untersuchen, die Geld aus dem Ausland erhalten, (...) um den Willen der Wähler zu beeinflussen".

Der Chef der neuen Aufsichtsbehörde soll vom Ministerpräsidenten ernannt werden. Die Einrichtung soll weitreichende Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie könnte zwar selbst keine Sanktionen gegen Nichtregierungsorganisationen verhängen, jedoch Informationen an die Behörden weiterleiten.

Jedem Kandidaten, der sich zur Wahl stellt und zugleich ausländische Gelder annimmt, drohen dem Gesetz zufolge bis zu drei Jahre Gefängnis. Die Fidesz-Partei erklärte, das Gesetz werde die "Tür für jeglichen Wahlbetrug schließen".

Die Pläne der Regierung Orban hatten in den vergangenen Wochen im In- und Ausland viel Kritik hervorgerufen. Kritiker befürchten, dass damit gegen Andersdenkende und Gruppen vorgegangen werden könnte, welche die Politik von Orbans Regierung ablehnen.

Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union. Der seit 2010 regierende Orban liegt mit der EU-Kommission jedoch seit Jahren bei zahlreichen Themen über Kreuz, etwa bei der Migration, Rechtsstaatlichkeit und LGBTQ-Rechten.

S.Mitchell--TNT

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