Biden und Netanjahu uneins in der Frage einer Zweistaatenlösung

The National Times - Biden und Netanjahu uneins in der Frage einer Zweistaatenlösung

POLITIK 12.12.2023

Biden und Netanjahu uneins in der Frage einer Zweistaatenlösung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. "Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels", sagte Biden am Dienstag. Diese Regierung "will die Zweistaatenlösung nicht". Biden rief Netanjahu zugleich auf, seine Regierung zu "ändern".

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Die USA und zahlreiche westliche Regierungen mahnen seit jeher eine Zweistaatenlösung an, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen. Mit diesem Lösungsmodell ist die friedliche Koexistenz des von den Palästinensern angestrebten eigenen Staates und des Staates Israel gemeint.

Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor mehr als zwei Monaten, dass der US-Präsident Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu öffentlich macht.

Bevor sich Biden äußerte, hatte er am Dienstag ein Gespräch mit Netanjahu geführt. Der israelische Regierungschef sagte danach, es gebe zwischen den Verbündeten eine "Meinungsverschiedenheit" darüber, wie es nach dem Ende des Gaza-Krieges weitergehen solle.

Er hoffe, dass "wir hier zu einer Übereinkunft kommen", sagte Netanjahu. Aber er werde nicht "den Fehler von Oslo wiederholen". Damit spielte er auf die in den USA 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen an, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertrugen.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte Israel am 7. Oktober Israel und den schlimmsten Angriff auf das Land seit der Staatsgründung vor 75 Jahren verübt. Israel reagierte mit dem Bombardement von Zielen im Gazastreifen sowie einer Bodenoffensive und kündigte an, die Hamas zu vernichten. Über konkrete Pläne der israelischen Regierung für den Gazastreifen für die Zeit nach dem Krieg wurde bisher kaum etwas bekannt.

A.Robinson--TNT

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