EU-Kommission will russische Vermögenswerte für Ukraine nutzbar machen

Wetter - Sydney 24°C

EU-Kommission will russische Vermögenswerte für Ukraine nutzbar machen

POLITIK 12.12.2023

EU-Kommission will russische Vermögenswerte für Ukraine nutzbar machen / Foto: © POOL/AFP

Die Europäische Kommission will eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar machen. Sie schlug den Mitgliedsländern dafür am Dienstag einen Stufenplan vor, wie ein EU-Beamter mitteilte. Wie viel Geld damit genau erlöst werden kann und bis wann, ist offen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, das Vorhaben müsse "sehr gründlich" geprüft werden.

Textgröße ändern:

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Europäische Union rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Wegen hoher juristischer Hürden in Deutschland und anderen Ländern können sie aber nicht einfach beschlagnahmt werden.

Zuletzt war deshalb eine Sondersteuer auf die Zinsgewinne aus den russischen Vermögenswerten im Gespräch. Diese könnte vermutlich nur einen Bruchteil der Kosten für den Wiederaufbau generieren, welche die Weltbank auf mehr als 400 Milliarden US-Dollar (rund 372 Milliarden Euro) schätzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich nach dem Brüsseler Juni-Gipfel zurückhaltend zu den Plänen geäußert und das Vorhaben "furchtbar kompliziert" genannt. Die Mitgliedsländer beauftragten die Kommission aber mit einer Prüfung.

Brüssel schlägt nun in einem ersten Schritt Regeln für die Zinsgewinne vor. Betroffen davon wäre die Gesellschaft Euroclear mit Sitz in Belgien, die 90 Prozent der russischen Vermögenswerte verwaltet. Sie soll künftig verpflichtet sein, die Zinserlöse aus russischen Mitteln klar von anderen zu trennen. In einem zweiten Schritt will die Kommission einen neuen Vorschlag zum Abschöpfen dieser Gelder unterbreiten. Die Pläne erfordern Einstimmigkeit bei den Mitgliedsländern.

Der Vorschlag kommt kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es am Donnerstag um ein neues Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine geht. Ungarn droht mit einem Veto. Auch in den USA sind milliardenschwere Ukraine-Hilfen blockiert.

Belgien besteuert bereits die entsprechenden Zinsgewinne von Euroclear. Regierungschef Alexander de Croo hatte der Ukraine im Oktober daraus 1,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr in Aussicht gestellt, nach 600 Millionen Euro in diesem Jahr.

F.Hammond--TNT

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Textgröße ändern:

The National Times - EU-Kommission will russische Vermögenswerte für Ukraine nutzbar machen