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Regierungskreise: Scholz will Orban im Ukraine-Streit überzeugen

POLITIK 12.12.2023

Regierungskreise: Scholz will Orban im Ukraine-Streit überzeugen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim EU-Gipfel diese Woche laut Regierungskreisen für einstimmige Beschlüsse zugunsten der Ukraine stark machen. Zur Veto-Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hieß es am Dienstag in Berlin, es sei klares Ziel, diesen "noch zu überzeugen". Dies gelte insbesondere für die geplanten Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine.

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Deutschland verwende zudem seine ganze Kraft darauf, dass Orban dem geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zustimme. Es sei aber "schwer zu sagen", ob dies möglich sei. Plan A sei in beiden Fällen ein Konsens der 27 Mitgliedsländer. "Wir setzen ganz klar auf den Plan A, und alles andere zeigen dann die Verhandlungen", hieß es aus den Regierungskreisen.

Für gerechtfertigt hält die Bundesregierung demnach den Plan der EU-Kommission, vor dem Gipfel bis zu zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, die wegen Rechtsstaats-Defiziten eingefroren sind. Wenn die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen feststelle, dass Ungarn die Missstände im Justizbereich behoben habe, sei es "plausibel" die Mittel freizugeben.

"Wenn Fortschritte erreicht wurden, muss man diese auch würdigen", hieß es weiter. Die Kommission könne als "Schiedsrichterin" alleine über die Mittel für Ungarn entscheiden und sie genieße das "vollste Vertrauen" der Bundesregierung.

Am Mittwoch will Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, bevor er zu einem EU-Westbalkan-Gipfel nach Brüssel reist. Am Donnerstag und Freitag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Belgiens Hauptstadt dann zu ihrem regulären Dezember-Gipfel zusammen.

J.Sharp--TNT

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