Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausführen

The National Times - Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausführen

POLITIK 12.12.2023

Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausführen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Berliner Stadtrat, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergab, darf sein Amt nicht mehr ausführen. Die Indizien sprächen dafür, dass der Mann geheime Interna weitergegeben und seine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag. Es lehnte den Eilantrag des Stadtrats ab. (Az.: VG 26 L 559/23)

Textgröße ändern:

Ende Oktober hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen ihn eingeleitet. Er soll anonym interne Mails über Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt des Bezirks einem Journalisten per Post zugeschickt haben. Interne Ermittlungen bestätigten die Vorwürfe nicht.

Der Mann fiel auf, weil er die Briefmarke zum Versenden des anonymen Briefs über seine Mailadresse bestellt hatte. Der Bezirksbürgermeister verbot ihm daraufhin die Ausübung seines Amts - zu Recht, wie nun die Verwaltungsrichter entschieden. Der Umstand, dass Stadträte von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden, ändere nichts daran, dass auch sie sich an Gesetze halten müssten. Das Vertrauensverhältnis sei beschädigt. Gegen den Beschluss können beide Parteien Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

A.Parker--TNT

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.