Polnisches Parlament beauftragt Pro-Europäer Tusk mit Regierungsbildung

The National Times - Polnisches Parlament beauftragt Pro-Europäer Tusk mit Regierungsbildung

POLITIK 11.12.2023

Polnisches Parlament beauftragt Pro-Europäer Tusk mit Regierungsbildung / Foto: © AFP

Das polnische Parlament hat den pro-europäischen Ex-Regierungschef und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Abgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkonservativen Regierung unter der Führung der PiS-Partei in einer Vertrauensabstimmung eine Absage erteilt und damit nach acht Jahren den Weg für einen Regierungswechsel freigemacht.

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Tusk wird voraussichtlich bereits am Dienstag im Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen und sich im Anschluss einer Vertrauensabstimmung stellen. Tusks Kabinett könnte dann am Mittwoch vereidigt werden, so dass er als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen könnte.

Die rechtsnationalistische bisherige Regierungspartei PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober zwar die meisten Stimmen erhalten, jedoch nicht genügend Bündnispartner für eine Regierungsmehrheit gefunden. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Trotz des Wahlerfolgs der Opposition hatte der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda zunächst Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und der PiS damit zwei weitere Monate an der Macht gesichert. Die Partei nutzte diese Zeit unter anderem dazu, zwei ihrer bisherigen Minister an die Spitze staatlicher Finanzinstitute zu setzen und neue Staatsanwälte zu berufen.

Seit der Wahl am 15. Oktober ernannte Präsident Duda zudem etwa 150 neue Richter, die von einem Gremium ausgewählt wurden, das die EU wegen seiner Abhängigkeit von der PiS beanstandet. Auch die Einflussnahme der PiS auf die staatlichen Medien, die sich in den vergangenen Jahren zum Sprachrohr der Regierung entwickelt hatten, wird noch lange nachwirken.

T.Ward--TNT

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