Polnische Abgeordnete kommen zu entscheidender Parlamentssitzung zusammen

The National Times - Polnische Abgeordnete kommen zu entscheidender Parlamentssitzung zusammen

POLITIK 11.12.2023

Polnische Abgeordnete kommen zu entscheidender Parlamentssitzung zusammen / Foto: © AFP

In Polen ist das Parlament am Montag zu einer entscheidenden Sitzung zusammengekommen, bei der der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere Regierungschef Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfte. Der 11. Dezember im Parlament werde "ein epochaler Moment in der Geschichte Polens", sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Szymon Holownia, am Montag. Um 15.00 Uhr soll der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalistischen Partei PiS die Vertrauensfrage für seine neue Regierung stellen.

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Da die PiS seit der Wahl Mitte Oktober keine Mehrheit mehr im Parlament hat, wird allgemein mit einem Scheitern gerechnet. Danach wäre die pro-europäische Opposition unter Führung von Tusk am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die PiS zwar die meisten Stimmen erhalten, die absolute Mehrheit aber verfehlt und nicht ausreichend Bündnispartner für sich gewinnen können. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich inzwischen bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Trotz des Wahlerfolgs der Opposition hatte der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, und der PiS damit zwei weitere Monate an der Macht gesichert.

Morawiecki stellte am Montag sein Regierungsprogramm im Parlament vor und sagte, er sei sicher, dass das "Projekt" der PiS für Polen "gewinnen muss und gewinnen wird". "Vielleicht noch nicht heute, nicht in dieser Kammer", räumte er in Bezug auf die für den Nachmittag geplante Vertrauensfrage ein.

Wird Tusk am Montag vom Parlament wie erwartet als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert, soll er den Abgeordneten am Dienstag sein Programm präsentieren und sich sofort einer Vertrauensabstimmung stellen. Tusks Kabinett könnte am Mittwoch vereidigt werden, so dass er als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen könnte.

M.A.Walters--TNT

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