Polens Ministerpräsident Morawiecki stellt Vertrauensfrage für Minderheitsregierung

The National Times - Polens Ministerpräsident Morawiecki stellt Vertrauensfrage für Minderheitsregierung

POLITIK 11.12.2023

Polens Ministerpräsident Morawiecki stellt Vertrauensfrage für Minderheitsregierung / Foto: © AFP

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt am Montag im Parlament (15.00 Uhr) die Vertrauensfrage für seine neue Regierung. Da seine rechtsnationalistische Partei PiS seit der Wahl Mitte Oktober keine Mehrheit mehr im Parlament hat, wird allgemein mit einem Scheitern gerechnet. Danach wäre die pro-europäische Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren Regierungschefs Donald Tusk am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.

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Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die PiS zwar die meisten Stimmen erhalten, die absolute Mehrheit aber verfehlt und nicht ausreichend Bündnispartner für sich gewinnen können. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich inzwischen bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Trotz des Wahlerfolgs der Opposition hatte der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, und der PiS damit zwei weitere Monate an der Macht gesichert.

G.Morris--TNT

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