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Biden lädt Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus ein

POLITIK 10.12.2023

Biden lädt Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus ein / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus eingeladen. Die beiden Staatsoberhäupter "werden die dringenden Bedürfnisse der Ukraine" in ihrem Kampf gegen die russische Invasion sowie die "entscheidende Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung durch die Vereinigten Staaten in diesem kritischen Moment" erörtern, teilte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Sonntag mit.

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Nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft geht es bei dem Treffen um "die weitere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich, insbesondere durch gemeinsame Projekte zur Herstellung von Waffen und Luftverteidigungssystemen". Zudem solle die "Koordinierung der Bemühungen zwischen beiden Staaten im kommenden Jahr" erörtert werden.

Derzeit ist ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine von den oppositionellen Republikanern im US-Kongress blockiert. Am vergangenen Mittwoch verwehrten die Konservativen dem Paket in einer Abstimmung im Senat die Unterstützung.

Biden hatte den Kongress im Oktober um ein Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar gebeten. Es enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas, Hilfen für weitere Verbündete wie Taiwan und Mittel zum Schutz der Südgrenze der USA zu Mexiko.

Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israel-Hilfen, aber Widerstände gegen neue Mittel für die Ukraine. Zudem verlangen sie Zugeständnisse bei der Einwanderungspolitik und der Sicherung des Grenze zu Mexiko.

Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Milliardenhöhe geliefert oder zugesagt.

S.M.Riley--TNT

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