The National Times - Biden verteidigt umstrittene Äußerung über Putin

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Biden verteidigt umstrittene Äußerung über Putin

POLITIK 28.03.2022

Biden verteidigt umstrittene Äußerung über Putin

US-Präsident Joe Biden hat seine umstrittene Äußerung verteidigt, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs "nicht an der Macht bleiben" könne. Biden sagte am Montag im Weißen Haus, er nehme seinen Satz "nicht zurück". Er habe bei seiner Rede am Wochenende in der polnischen Hauptstadt Warschau "moralische Empörung" zum Ausdruck gebracht und nicht eine neue US-Politik verkündet.

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"Ich entschuldige mich nicht für meine persönlichen Gefühle", sagte der US-Präsident. Biden bestritt außerdem auf Nachfrage von Journalisten, dass seine Äußerung den Ukraine-Krieg eskalieren lassen oder die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs erschweren könnten.

Biden hatte Putin am Samstagabend in einer Rede am Königsschloss in Warschau wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine scharf attackiert und dabei - abweichend von seinem Redetext - gesagt: "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Die Äußerung sorgte umgehend für internationale Irritationen.

Das Weiße Haus versicherte eiligst, Biden strebe keinen "Regimewechsel" in Moskau an. Der Kreml bezeichnete Bidens Äußerungen am Montag aber als "alarmierend".

S.O'brien--TNT

US-Wahl: Harris wird 60 und macht Trumps Alter zum Wahlkampfthema

Zweieinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat Vizepräsidentin Kamala Harris erneut das Alter ihres Rivalen Donald Trump zum Thema gemacht und dessen Fitness für das Präsidentenamt in Zweifel gezogen. Harris, die am Sonntag ihren 60. Geburtstag feierte, sagte am Samstag, der 78-Jährige drücke sich "aus Erschöpfung" vor Debatten und sage Interviews ab. Trump ist seit dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf der älteste Präsidentschaftskandidat der US-Geschichte.

Brüssel oder Moskau: Moldau votiert in Präsidentschaftswahl über Kurs des Landes

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die Menschen in der benachbarten Republik Moldau am Sonntag ihr künftiges Staatsoberhaupt gewählt. Favoritin war die amtierende Präsidentin Maia Sandu, die einen pro-westlichen Kurs fährt. Parallel zur Präsidentschaftswahl stimmen die Moldauer in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts ab.

Neuer Linken-Chef: Bleiben Partei des Friedens und der Abrüstung

Der neue Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei aufgefordert, sich weiterhin für eine weltweite Abrüstung einzusetzen. "Wir sind und bleiben eine Partei des Friedens und der Abrüstung", sagte er am Sonntag beim Bundesparteitag in Halle an der Saale. Dies sei einer der Punkte, in dem sich die Partei einig sei. Als Beispiel nannte van Aken die Ablehnung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Linke.

Lauterbach: Ein paar Hundert Krankenhäuser werden schließen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nach der Verabschiedung der umstrittenen Krankenhausreform eine Schließung von zahlreichen Krankenhäusern sowie eine geringere Anzahl von Krankenkassen für nötig. "Ein paar Hundert Häuser werden weg sein. Viele davon in westdeutschen Großstädten", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag" (BamS). "Für diese Krankenhäuser haben wir nicht den medizinischen Bedarf", erklärte er. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal.

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