The National Times - EU will Ausbildungsmissionen in Mali "neu kalibrieren"

Wetter - Sydney 17°C

EU will Ausbildungsmissionen in Mali "neu kalibrieren"

POLITIK 28.03.2022

EU will Ausbildungsmissionen in Mali "neu kalibrieren"

Angesicht fehlender Sicherheitsgarantien der Militärherrscher in Mali für die Ausbildungsmissionen der Europäischen Union (EU) will diese ihre Einsätze in dem westafrikanischen Krisenland "neu kalibrieren". Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag vor dem Europäischen Parlament an. An der EU-Ausbildungsmission EUTM ist - ebenso wie an der UN-Friedensmission Minusma - auch die Bundeswehr beteiligt.

Textgröße ändern:

"Wir haben die Antwort der Junta auf unsere Forderungen für die Fortsetzung der Ausbildungsmissionen erhalten - und wir haben nicht die notwendigen Garantien bekommen", sagte Borrell. Deshalb sollten die Einsätze zur Ausbildung der malischen Streitkräfte nun "neu dimensioniert" und einige Aktivitäten ganz eingestellt werden. Zugleich stellte der Außenbeauftragte aber auch klar: "Wir werden uns nicht komplett zurückziehen, denn dafür bräuchten wir die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten und die haben wir nicht."

Nach einem neun Jahre dauernden Militäreinsatz in Mali hatte Frankreich im Februar den Abzug aus dem westafrikanischen Krisenland beschlossen. Dies heizte auch die Diskussionen über die Zukunft der Bundeswehr-Einsätze neu an.

Die Mission EUTM gilt als politisch äußerst schwierig: In ihr wird die malische Armee ausgebildet, deren Vertreter eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht hatten.

V.Allen--TNT

Gegenseitige Luftangriffe: Ukraine meldet Verletzte und Angriff auf russische Sprengstofffabrik

Russland und die Ukraine haben am Wochenende ihre gegenseitigen Luftangriffe fortgesetzt. Die ukrainische Armee zielte dabei mit einem Drohnenangriff auf eine russische Sprengstofffabrik nahe der Stadt Nischni Nowgorod etwa 400 Kilometer östlich von Moskau, wie am Sonntag aus einer Geheimdienstquelle verlautete. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es seien 110 ukrainische Drohnen abgewehrt worden. Bei russischen Luftangriffen wurden laut örtlichen Behörden im Süden der Ukraine mindestens 17 Menschen verletzt.

Diskussion um Bundestags-Vize Özoguz nach israelkritischem Post hält an

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Social-Media-Beitrags geht die Diskussion um die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) weiter. Rücktrittsforderungen kamen am Sonntag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, auch die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisierte den Beitrag scharf. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ist von Özoguz' Entschuldigung nicht überzeugt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte seine Parteigenossin aber gegen Rücktrittsforderungen.

US-Wahl: Harris wird 60 und macht Trumps Alter zum Wahlkampfthema

Zweieinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat Vizepräsidentin Kamala Harris erneut das Alter ihres Rivalen Donald Trump zum Thema gemacht und dessen Fitness für das Präsidentenamt in Zweifel gezogen. Harris, die am Sonntag ihren 60. Geburtstag feierte, sagte am Samstag, der 78-Jährige drücke sich "aus Erschöpfung" vor Debatten und sage Interviews ab. Trump ist seit dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf der älteste Präsidentschaftskandidat der US-Geschichte.

Brüssel oder Moskau: Moldau votiert in Präsidentschaftswahl über Kurs des Landes

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die Menschen in der benachbarten Republik Moldau am Sonntag ihr künftiges Staatsoberhaupt gewählt. Favoritin war die amtierende Präsidentin Maia Sandu, die einen pro-westlichen Kurs fährt. Parallel zur Präsidentschaftswahl stimmen die Moldauer in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts ab.

Textgröße ändern: