The National Times - Juso-Chef Türmer fordert schnelle Lösung im Haushaltsstreit

Wetter - Sydney 22°C

Juso-Chef Türmer fordert schnelle Lösung im Haushaltsstreit

POLITIK 10.12.2023

Juso-Chef Türmer fordert schnelle Lösung im Haushaltsstreit / Foto: © AFP

Juso-Chef Philipp Türmer hat beim SPD-Parteitag in Berlin eine schnelle Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition gefordert. Es seien bereits mehr als drei Wochen seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. "Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit."

Textgröße ändern:

"Die Neiddebatte, angefacht von den Konservativen und Rechten auf Kosten der Schwächsten über Sozialkürzungen, wird immer schlimmer“, kritisierte Türmer in Richtung CDU und AfD. "Ich glaube, das muss ein Ende haben und die Ampel muss endlich eine Lösung zeigen, mit der es auch in 2024 gut weitergehen kann."

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November den Umgang der Ampel-Koalition mit von ihr genutzten Sondervermögen neben dem eigentlichen Haushalt in bestimmten Punkten für unzulässig erklärt. Die Regierung musste deshalb nachträglich fast 45 Milliarden Euro in den regulären Haushalt für 2023 schreiben und erneut die Schuldenbremse aussetzen. Im Budget 2024 klafft infolge der Karlsruher Entscheidung eine Lücke 17 Milliarden Euro. SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen darüber, wie diese zu schließen ist.

Die Lösung der Haushaltskrise sei einfach, sagte Türmer. "Man müsste nur die Schuldenbremse für 2024 aussetzen. Dann hätte man auf jeden Fall mindestens ein halbes Jahr Zeit, bis es wieder in die Haushaltsberatung geht, um eine Lösung zu finden." Doch die FDP blockiere dies.

Die Liberalen wollen die Haushaltslücke durch Einsparungen auch im Sozialbereich schließen. Einem Abbau des Sozialstaates erteilte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Parteitagsrede am Samstag aber eine klare Absage.

W.Baxter--TNT

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Textgröße ändern: