The National Times - Dreitägige Präsidentenwahl in Ägypten begonnen

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Dreitägige Präsidentenwahl in Ägypten begonnen

POLITIK 10.12.2023

Dreitägige Präsidentenwahl in Ägypten begonnen / Foto: © AFP

In Ägypten hat am Sonntag die dreitägige Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Bei dem bis Dienstag dauernden Urnengang gilt die Bestätigung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für eine dritte Amtszeit als sicher. Seinen drei Gegenkandidaten werden kaum Chancen eingeräumt. Der ehemalige Armeechef, der 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt.

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Seit dem Amtsantritt von al-Sisi geht die ägyptische Führung mit aller Härte gegen die Opposition vor. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden tausende Islamisten, Aktivisten und Blogger inhaftiert. Das Land mit seinen fast 106 Millionen Einwohnern befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Ergebnis der Präsidentenwahl wird am 18. Dezember bekanntgegeben.

S.Arnold--TNT

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Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

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Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

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