The National Times - Britische Außenministerin warnt vor "Ausverkauf der Ukraine"

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Britische Außenministerin warnt vor "Ausverkauf der Ukraine"

POLITIK 28.03.2022

Britische Außenministerin warnt vor "Ausverkauf der Ukraine"

Die britische Außenministerin Liz Truss hat mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew vor einem "Ausverkauf der Ukraine" gewarnt. "Wir müssen sicherstellen, dass künftige Gespräche nicht mit einem Ausverkauf der Ukraine enden", sagte Truss am Montag vor dem Parlament in London. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit Sanktionen im Falle einer erneuten russischen Aggression automatisch wieder in Kraft träten.

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Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe nicht erlaubt werden, "von dieser entsetzlichen Aggression zu profitieren", sagte Truss mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine. Es müsse sichergestellt werden, "dass Putin nie wieder so aggressiv vorgehen kann".

Vertreter Russlands und der Ukraine wollen am Dienstag in Istanbul erstmals seit fast drei Wochen wieder direkt über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandeln. Die Gespräche sollen bis Mittwoch dauern. Zu den zentralen Themen gehören nach Angaben Selenskyjs "Sicherheitsgarantien und die Neutralität" sowie der Status der Ukraine als "atomwaffenfreier Staat".

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden bereits "etwa" 20.000 Menschen im Ukraine-Krieg getötet. Nach UN-Angaben flohen fast 3,9 Millionen Menschen aus der Ukraine. Weitere 6,5 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht.

S.Lee--TNT

US-Wahl: Harris wird 60 und macht Trumps Alter zum Wahlkampfthema

Zweieinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat Vizepräsidentin Kamala Harris erneut das Alter ihres Rivalen Donald Trump zum Thema gemacht und dessen Fitness für das Präsidentenamt in Zweifel gezogen. Harris, die am Sonntag ihren 60. Geburtstag feierte, sagte am Samstag, der 78-Jährige drücke sich "aus Erschöpfung" vor Debatten und sage Interviews ab. Trump ist seit dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf der älteste Präsidentschaftskandidat der US-Geschichte.

Brüssel oder Moskau: Moldau votiert in Präsidentschaftswahl über Kurs des Landes

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die Menschen in der benachbarten Republik Moldau am Sonntag ihr künftiges Staatsoberhaupt gewählt. Favoritin war die amtierende Präsidentin Maia Sandu, die einen pro-westlichen Kurs fährt. Parallel zur Präsidentschaftswahl stimmen die Moldauer in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts ab.

Neuer Linken-Chef: Bleiben Partei des Friedens und der Abrüstung

Der neue Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei aufgefordert, sich weiterhin für eine weltweite Abrüstung einzusetzen. "Wir sind und bleiben eine Partei des Friedens und der Abrüstung", sagte er am Sonntag beim Bundesparteitag in Halle an der Saale. Dies sei einer der Punkte, in dem sich die Partei einig sei. Als Beispiel nannte van Aken die Ablehnung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Linke.

Lauterbach: Ein paar Hundert Krankenhäuser werden schließen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nach der Verabschiedung der umstrittenen Krankenhausreform eine Schließung von zahlreichen Krankenhäusern sowie eine geringere Anzahl von Krankenkassen für nötig. "Ein paar Hundert Häuser werden weg sein. Viele davon in westdeutschen Großstädten", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag" (BamS). "Für diese Krankenhäuser haben wir nicht den medizinischen Bedarf", erklärte er. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal.

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