The National Times - Argentiniens neuer Präsident Milei wird ins Amt eingeführt

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Argentiniens neuer Präsident Milei wird ins Amt eingeführt

POLITIK 10.12.2023

Argentiniens neuer Präsident Milei wird ins Amt eingeführt / Foto: © AFP

Der umstrittene neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, wird am Sonntag ins Amt eingeführt. Der rechtspopulistische, ultra-liberale Polit-Neuling will das südamerikanische Land, das in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, radikal umbauen: Im Wahlkampf hatte er wegen der extrem hohen Inflation unter anderem angekündigt, er werde die Zentralbank abschaffen und den Dollar als Landeswährung einführen. Milei wird oft mit Ex-US-Präsident Donald Trump unter anderem wegen seiner Anti-System-Rhetorik und seines oft aggressiven Tons verglichen.

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Der 53-jährige Ökonom hatte sich bei der Stichwahl im November mit 55,6 Prozent gegen seinen Rivalen, Wirtschaftsminister Sergio Massa, durchgesetzt. Im Wahlkampf war er häufig mit einer Kettensäge aufgetreten und hatte nicht nur mit seinen radikalen Wirtschafts- und Finanzplänen für Aufsehen gesorgt. Er sprach sich auch gegen Abtreibungen und Sexualkundeunterricht sowie für die Freigabe des Organhandels aus und leugnete den menschengemachten Klimawandel. Proteste löste er zudem aus, weil er die Verbrechen der rechtsgerichteten argentinischen Militärdiktatur herunterspielte. Im Parlament wird er zur Umsetzung seiner Politik allerdings auf andere Parteien angewiesen sein.

J.Sharp--TNT

Hamas wirft Israel Tötung von Kameramann im Gazastreifen vor

Die radikalislamische Hamas hat der israelischen Armee vorgeworfen, einen Kameramann ihres Fernsehsenders Al-Aksa TV getötet zu haben. Das israelische Militär sei für dieses "verabscheuungswürdige Verbrechen" verantwortlich, erklärte die Palästinenserorganisation. Weitere Angaben zu den Umständen des Todes von Kameramann Muhammed al-Tanani machte sie nicht. Al-Tanani wurde am Mittwoch in der Stadt Gaza beigesetzt, wie AFP-Journalisten berichteten.

Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. "Das muss handhabbarer werden für die Praxis".

Kommunale Arbeitgeber kritisieren Tarifforderungen von Gewerkschaften

Die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Allein die Entgeltforderungen und die vorgeschlagenen drei zusätzlichen freien Tage würden Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro bedeuten, erklärte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Mittwochabend. "Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit."

Mehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München

Wegen der Geldwäsche von dutzenden Millionen Euro aus Russland sind in München drei Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte. Es ging in dem Prozess um 33 Millionen Euro, die durch ein illegales Finanzsystem aus Russland über Zypern nach Deutschland und in andere Länder verteilt wurden.

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