Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer

The National Times - Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer

POLITIK 09.12.2023

Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für einen Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geworben. "Es geht vielen Menschen in unserem Land schlechter als vor einem Jahr", sagte Fahimi am Samstag mit Blick auf Inflation und weitere Belastungen. "Damit dürfen wir uns nicht abfinden."

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Nachdrücklich unterstützte Fahimi die am Freitag beschlossene Forderung des SPD-Parteitags nach einer Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. Die DGB-Chefin schlug vor, einen Sonderfonds im Grundgesetz zu verankern, der "Planungssicherheit für Investitionen schafft und damit auch Entlastung im Kernhaushalt". Ebenso stellte sie sich hinter die ebenfalls beschlossenen SPD-Forderungen nach "einer Vermögens- und Erbschaftsteuer, die endlich wirksam ist". Es müsse darum gehen, "eine gerechte Verteilung von Lebenschancen in diesem Land zu organisieren".

Scharf kritisierte die DGB-Chefin Äußerungen aus Union und FDP gegen staatliches Engagement zugunsten der deutschen Industrie, wie dies auch die USA, China, Frankreich und andere Wettbewerber praktizierten. "Wir wissen, dass der Markt es nicht alleine regelt", sagte sie. "Dem Ordoliberalismus ist es egal, wo die Gewinne gemacht werden", warnte Fahimi. "Wir aber wollen gute industrielle Arbeitsplätze." Dafür notwendig sei eine Politik, "die zuverlässige Rahmenbedingungen und Investitionsanreize schafft".

Fahimi warb auch um Zusammenhalt gegen diejenigen, "die immer lauter populistische Parolen nachquatschen". Auch hier attackierte sie Union und FDP: "Wer jetzt Bürgergeldempfänger gegen Mindestlohnbezieher aufhetzt, versprüht nur ein Gift, wovon sich die Faschisten in diesem Land ernähren."

R.T.Gilbert--TNT

Hamas wirft Israel Tötung von Kameramann im Gazastreifen vor

Die radikalislamische Hamas hat der israelischen Armee vorgeworfen, einen Kameramann ihres Fernsehsenders Al-Aksa TV getötet zu haben. Das israelische Militär sei für dieses "verabscheuungswürdige Verbrechen" verantwortlich, erklärte die Palästinenserorganisation. Weitere Angaben zu den Umständen des Todes von Kameramann Muhammed al-Tanani machte sie nicht. Al-Tanani wurde am Mittwoch in der Stadt Gaza beigesetzt, wie AFP-Journalisten berichteten.

Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. "Das muss handhabbarer werden für die Praxis".

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Die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Allein die Entgeltforderungen und die vorgeschlagenen drei zusätzlichen freien Tage würden Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro bedeuten, erklärte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Mittwochabend. "Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit."

Mehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München

Wegen der Geldwäsche von dutzenden Millionen Euro aus Russland sind in München drei Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte. Es ging in dem Prozess um 33 Millionen Euro, die durch ein illegales Finanzsystem aus Russland über Zypern nach Deutschland und in andere Länder verteilt wurden.