The National Times - SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag

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SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag

POLITIK 09.12.2023

SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag / Foto: © AFP

Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am zweiten Tag spricht zum Auftakt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Im Anschluss (10.00 Uhr) wird dann Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteitagsrede halten. Danach gibt es eine Aussprache der Delegierten darüber.

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Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Koalition kam im Vorfeld des Parteitags insbesondere von der Jugendorganisation Jusos Kritik am Kanzler. Gefordert wurde ein stärkerer Einsatz für sozialdemokratische Inhalte im Regierungsbündnis mit FDP und Grünen.

Am Nachmittag geht es um die internationale Positionierung der SPD. Als Gastredner wird Spaniens Ministerpräsident Regierungschef Pedro Sánchez erwartet, der auch Vorsitzender der spanischen Sozialisten ist.

Weiteres Thema ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Hierzu hatte die Parteiführung erst kurz vor dem Parteitag angesichts vieler kritischer Anträge zum Regierungskurs und der EU-Asylreform einen eigenen Leitantrag beschlossen. Er fordert insbesondere eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer und auch die Rückkehr zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die kein Asyl in Deutschland bekommen, aber aus humanitären oder anderen Gründen vorerst bleiben dürfen.

Am ersten Tag des Treffens am Freitag hatten die 600 Delegierten die Führungsspitze im Amt bestätigt. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert wurden mit guten Werten wiedergewählt. Zudem verabschiedete die SPD einen Leitantrag, der eine Lockerung der Schuldenbremse sowie eine "einmalige Krisenabgabe" für Vermögende vorsieht.

L.Graham--TNT

Kommunale Arbeitgeber kritisieren Tarifforderungen von Gewerkschaften

Die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Allein die Entgeltforderungen und die vorgeschlagenen drei zusätzlichen freien Tage würden Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro bedeuten, erklärte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Mittwochabend. "Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit."

Mehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München

Wegen der Geldwäsche von dutzenden Millionen Euro aus Russland sind in München drei Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte. Es ging in dem Prozess um 33 Millionen Euro, die durch ein illegales Finanzsystem aus Russland über Zypern nach Deutschland und in andere Länder verteilt wurden.

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Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um acht Prozent gestiegen

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