Auseinandersetzungen um Ausgang von Präsidentenwahl in Guatemala verschärfen sich

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Auseinandersetzungen um Ausgang von Präsidentenwahl in Guatemala verschärfen sich

POLITIK 09.12.2023

Auseinandersetzungen um Ausgang von Präsidentenwahl in Guatemala verschärfen sich / Foto: © AFP/Archiv

In Guatemala verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den Sieg des Außenseiters und Anti-Korruptions-Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom Sommer.Die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes erklärte die Wahl am Freitag für "null und nichtig", weil es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der ersten Wahlrunde im Juni gegeben habe. Guatemalas oberstes Wahlgericht betonte aber umgehend, die Wahlergebnisse seien "für gültig erklärt, amtlich bestätigt und unveränderlich".

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Arévalo selbst, der das Präsidentenamt am 14. Januar antreten soll, sprach von einem "absurden, lächerlichen und perversen Staatsstreich". "Es handelt sich um einen Putsch gegen das Herz unserer Demokratie", sagte der 65-Jährige bei einer Pressekonferenz.

Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als "versuchten Staatsstreich". Der Versuch, die Wahl zu annullieren, stelle "die schlimmste Form des Demokratieabbaus" und die "Verfestigung eines politischen Betrugs gegen den Willen des Volkes" dar. Die Organisation appellierte an den scheidenden Präsidenten Alejandro Giammattei, "die Institutionen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu verteidigen".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, die Europäische Union verurteile Versuche, auf Grundlage "falscher Betrugsvorwürfe" den Wahlausgang zu kippen. "Ein versuchter Staatsstreich, der Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Guatemala haben wird."

Arévalo hatte die Stichwahl im August mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin Sandra Torres gewonnen. Im Wahlkampf hatte er sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Seit seinem überraschenden Sieg sieht er sich mit einer Flut rechtlicher Anfechtungen konfrontiert, darunter Versuche, seine politische Partei zu suspendieren und ihn an der Machtübernahme zu hindern.

Das Vorgehen gegen Arévalo und dessen Partei hat zu Massenprotesten in Guatemala geführt. Die Demonstranten fordern unter anderem einen Rücktritt von Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, die sie als Strippenzieherin gegen Arévalo ansehen. Die USA haben Porras als korrupte Persönlichkeit eingestuft. Guatemala gehört nach Angaben der Organisation Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt.

E.Reid--TNT

Kommunale Arbeitgeber kritisieren Tarifforderungen von Gewerkschaften

Die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Allein die Entgeltforderungen und die vorgeschlagenen drei zusätzlichen freien Tage würden Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro bedeuten, erklärte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Mittwochabend. "Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit."

Mehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München

Wegen der Geldwäsche von dutzenden Millionen Euro aus Russland sind in München drei Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte. Es ging in dem Prozess um 33 Millionen Euro, die durch ein illegales Finanzsystem aus Russland über Zypern nach Deutschland und in andere Länder verteilt wurden.

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Die USA haben Israel zur Zurückhaltung bei der Militäroffensive im Libanon aufgerufen. US-Präsident Joe Biden habe in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit betont, "den Schaden für Zivilisten so gering wie möglich zu halten, insbesondere in den dicht besiedelten Gebieten von Beirut", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Das US-Außenministerium warnte vor ähnlichen Zerstörungen wie bei der israelischen Offensive im Gazastreifen.

Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um acht Prozent gestiegen

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