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Bundeskanzler Scholz spricht beim SPD-Bundesparteitag

POLITIK 09.12.2023

Bundeskanzler Scholz spricht beim SPD-Bundesparteitag / Foto: © AFP

Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag fort (09.00 Uhr). Nach DGB-Chefin Yasmin Fahimi spricht am Vormittag (10.00 Uhr) auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Koalition kam im Vorfeld des Parteitags insbesondere von der Jugendorganisation Jusos Kritik am Kanzler. Gefordert wurde insbesondere ein stärkerer Einsatz für sozialdemokratische Inhalte im Regierungsbündnis mit FDP und Grünen.

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Am Nachmittag geht es um die internationale Positionierung der SPD. Als Gastredner wird Spaniens Ministerpräsident Regierungschef Pedro Sánchez erwartet, der auch Vorsitzender der spanischen Sozialisten ist. Weiteres Thema ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Hierzu hatte die Parteiführung erst kurz vor dem Parteitag angesichts vieler kritischer Anträge am Regierungskurs und der EU-Asylreform einen eigenen Leitantrag beschlossen.

F.Lim--TNT

Kommunale Arbeitgeber kritisieren Tarifforderungen von Gewerkschaften

Die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Allein die Entgeltforderungen und die vorgeschlagenen drei zusätzlichen freien Tage würden Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro bedeuten, erklärte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Mittwochabend. "Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit."

Mehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München

Wegen der Geldwäsche von dutzenden Millionen Euro aus Russland sind in München drei Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte. Es ging in dem Prozess um 33 Millionen Euro, die durch ein illegales Finanzsystem aus Russland über Zypern nach Deutschland und in andere Länder verteilt wurden.

Israelische Offensive im Libanon: Biden mahnt Schutz der Zivilbevölkerung an

Die USA haben Israel zur Zurückhaltung bei der Militäroffensive im Libanon aufgerufen. US-Präsident Joe Biden habe in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit betont, "den Schaden für Zivilisten so gering wie möglich zu halten, insbesondere in den dicht besiedelten Gebieten von Beirut", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Das US-Außenministerium warnte vor ähnlichen Zerstörungen wie bei der israelischen Offensive im Gazastreifen.

Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um acht Prozent gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 8,0 Prozent auf 522.700 Menschen angestiegen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Jahr zuvor hatte es einen Anstieg um 22 Prozent gegeben.

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