Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor

The National Times - Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor

POLITIK 09.12.2023

Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor / Foto: © AFP/Archiv

Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. "Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie", sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.

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"Entweder man ist Teil einer Regierung, dann steht und fällt man auch mit deren Erfolg", sagte der Ministerpräsident weiter. "Oder man ist Teil einer Opposition, dann ist man gegen die Regierung. Irgendetwas dazwischen ist schwierig." Die Strategie zahle sich für die FDP zumindest nicht aus, fügte Weil mit Blick auf die Verluste der Liberalen bei jüngsten Landtagswahlen hinzu.

Der SPD-Politiker rief dazu auf, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November zeitnah beizulegen. Nach der Karlsruher Entscheidung sei die Diskussion über den Haushalt nicht abgeschlossen, die schlechten Umfragewerte für die Ampel-Koalition seien auch darauf zurückzuführen. "Die richtige Konsequenz kann daraus nur sein, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen", sagte Weil den RND-Zeitungen.

Der niedersächsische Ministerpräsident nahm außerdem den stark in die Kritik geratenen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Schutz. Scholz sei zweifellos führungsstark: "Das hat er in vielen Jahren, in vielen Ämtern bewiesen." Es sei ein frommer Wunsch, in einer Dreier-Koalition auf den Tisch zu hauen und damit alles zu klären, sagte Weil. "Es geht nicht mit Machtworten, sondern nur mit Teamgeist und eine gemeinschaftliche Leistung."

S.Lee--TNT

Hamas wirft Israel Tötung von Kameramann im Gazastreifen vor

Die radikalislamische Hamas hat der israelischen Armee vorgeworfen, einen Kameramann ihres Fernsehsenders Al-Aksa TV getötet zu haben. Das israelische Militär sei für dieses "verabscheuungswürdige Verbrechen" verantwortlich, erklärte die Palästinenserorganisation. Weitere Angaben zu den Umständen des Todes von Kameramann Muhammed al-Tanani machte sie nicht. Al-Tanani wurde am Mittwoch in der Stadt Gaza beigesetzt, wie AFP-Journalisten berichteten.

Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. "Das muss handhabbarer werden für die Praxis".

Kommunale Arbeitgeber kritisieren Tarifforderungen von Gewerkschaften

Die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Allein die Entgeltforderungen und die vorgeschlagenen drei zusätzlichen freien Tage würden Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro bedeuten, erklärte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Mittwochabend. "Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit."

Mehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München

Wegen der Geldwäsche von dutzenden Millionen Euro aus Russland sind in München drei Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte. Es ging in dem Prozess um 33 Millionen Euro, die durch ein illegales Finanzsystem aus Russland über Zypern nach Deutschland und in andere Länder verteilt wurden.