The National Times - Weiter kein Durchbruch bei Ländertarifrunde

The National Times - Weiter kein Durchbruch bei Ländertarifrunde - Beamtenbund kritisiert "Ignoranz"

Weiter kein Durchbruch bei Ländertarifrunde - Beamtenbund kritisiert "Ignoranz"

POLITIK 08.12.2023

Weiter kein Durchbruch bei Ländertarifrunde - Beamtenbund kritisiert "Ignoranz" / Foto: © AFP/Archiv

In den Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder außer Hessen ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben. Die Arbeitgeber hätten Angebote zu mehreren Einzelforderungen vorgelegt, die durchgerechnet würden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, am Freitag am Rande der dritten Runde der Gespräche in Potsdam. Noch sei jedoch "nichts konkret". Mittlerweile fehlten im Verwaltungsdienst auch wegen der Bezahlung weit über 300.000 Beschäftigte.

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Die Gewerkschaften bekräftigten bei den Verhandlungen erneut ihre Tarifforderung. Sie verlangen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beziffert das Finanzvolumen der Forderung einschließlich der Ausweitung auf Beamte auf insgesamt 20,7 Milliarden Euro und weist diese Forderung als unbezahlbar zurück.

"Wir sind erschrocken, mit welcher Ignoranz die Arbeitgeber der Länder auf die Situation der Beschäftigten schauen", sagte Silberbach. Unterhalb des Tarifabschlusses von Bund und Kommunen vom Frühjahr werde es keine Einigung geben.

Die TdL strebt zwar eine Übernahme der Struktur des jüngsten Tarifabschlusses bei Bund und Kommunen an, will aber weniger zahlen. Ein vollumfängliches Arbeitgeberangebot liegt bisher nach Gewerkschaftsangaben nicht vor.

Die ersten beiden Gesprächsrunden verliefen ergebnislos. Die Länderarbeitgeber und die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund halten eine Einigung bis Samstag noch für möglich. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt ab Januar separat.

A.M.Murray--TNT

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Die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Allein die Entgeltforderungen und die vorgeschlagenen drei zusätzlichen freien Tage würden Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro bedeuten, erklärte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Mittwochabend. "Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit."

Mehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München

Wegen der Geldwäsche von dutzenden Millionen Euro aus Russland sind in München drei Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte. Es ging in dem Prozess um 33 Millionen Euro, die durch ein illegales Finanzsystem aus Russland über Zypern nach Deutschland und in andere Länder verteilt wurden.

Israelische Offensive im Libanon: Biden mahnt Schutz der Zivilbevölkerung an

Die USA haben Israel zur Zurückhaltung bei der Militäroffensive im Libanon aufgerufen. US-Präsident Joe Biden habe in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit betont, "den Schaden für Zivilisten so gering wie möglich zu halten, insbesondere in den dicht besiedelten Gebieten von Beirut", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Das US-Außenministerium warnte vor ähnlichen Zerstörungen wie bei der israelischen Offensive im Gazastreifen.

Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um acht Prozent gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 8,0 Prozent auf 522.700 Menschen angestiegen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Jahr zuvor hatte es einen Anstieg um 22 Prozent gegeben.