The National Times - Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

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Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

POLITIK 08.12.2023

Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt / Foto: © AFP

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen. Esken erhielt damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, Klingbeil ein etwas schlechteres.

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Damals hatte Esken 76,7 Prozent der Stimmen bekommen, Klingbeil 86,3 Prozent. Esken steht seit 2019 an der Spitze der SPD. Klingbeil wurde 2021 erstmals als SPD-Chef gewählt. Er war zuvor Generalsekretär.

Beide nahmen die Wahl an. Esken dankte für das Vertrauen. Klingbeil sagte, es sei "eine große Ehre, unsere stolze Sozialdemokratie auch in den nächsten zwei Jahren führen zu dürfen".

In ihren Bewerbungsreden forderten sowohl Esken wie auch Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen tätigen zu können. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben "können wir nicht aus dem Haushalt stemmen", sagte Esken. Klingbeil wandte sich mit Blick auf Forderungen aus Union und FDP dagegen, "die Axt an den Sozialstaat" zu legen.

Esken und Klingbeil griffen Oppositionsführer Friedrich Merz scharf an. Der CDU-Chef verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", sagte Klingbeil. Die Merz-CDU sei "die populistischste Opposition aller Zeiten" und hetze "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel-Regierung, kritisierte Esken.

P.Jones--TNT

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Mehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München

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