Gericht: Für Tod von Transmann in Münster Verantwortlicher darf abgeschoben werden

The National Times - Gericht: Für Tod von Transmann in Münster Verantwortlicher darf abgeschoben werden

POLITIK 08.12.2023

Gericht: Für Tod von Transmann in Münster Verantwortlicher darf abgeschoben werden / Foto: © AFP/Archiv

Der für den Tod eines Transmanns beim Christopher Street Day 2022 in Münster verantwortliche Nuradi A. darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in seine Heimat Tschetschenien abgeschoben werden. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss lehnte das Verwaltungsgericht Münster einen Eilantrag des russischen Staatsangehörigen gegen die Abschiebung ab. Demnach ist A. bereits seit Mai ausreisepflichtig. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.

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A. reiste 2014 mit seinen Eltern nach Deutschland ein. 2017 wurde ein Abschiebeverbot für ihn festgestellt, das vor einem Jahr widerrufen wurde. Hiergegen wehrte sich A. juristisch. Dabei forderte er für sich unter anderem eine Duldung in Deutschland ein, weil er hier verwurzelt sei.

A. wurde im März wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im August 2022 beim Christopher Street Day in Münster den Transmann Malte C. auf die Brust und mehrfach gegen den Kopf geschlagen hatte, woraufhin das Opfer mit dem Hinterkopf aufs Pflaster fiel und einige Tage später an den Folgen eines Schädelhirntraumas starb.

F.Harris--TNT

Hamas wirft Israel Tötung von Kameramann im Gazastreifen vor

Die radikalislamische Hamas hat der israelischen Armee vorgeworfen, einen Kameramann ihres Fernsehsenders Al-Aksa TV getötet zu haben. Das israelische Militär sei für dieses "verabscheuungswürdige Verbrechen" verantwortlich, erklärte die Palästinenserorganisation. Weitere Angaben zu den Umständen des Todes von Kameramann Muhammed al-Tanani machte sie nicht. Al-Tanani wurde am Mittwoch in der Stadt Gaza beigesetzt, wie AFP-Journalisten berichteten.

Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. "Das muss handhabbarer werden für die Praxis".

Kommunale Arbeitgeber kritisieren Tarifforderungen von Gewerkschaften

Die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Allein die Entgeltforderungen und die vorgeschlagenen drei zusätzlichen freien Tage würden Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro bedeuten, erklärte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Mittwochabend. "Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit."

Mehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München

Wegen der Geldwäsche von dutzenden Millionen Euro aus Russland sind in München drei Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte. Es ging in dem Prozess um 33 Millionen Euro, die durch ein illegales Finanzsystem aus Russland über Zypern nach Deutschland und in andere Länder verteilt wurden.