Nato-Beitritt Schwedens: Erdogan macht Ratifizierung von US-Kampfjets abhängig

The National Times - Nato-Beitritt Schwedens: Erdogan macht Ratifizierung von US-Kampfjets abhängig

POLITIK 08.12.2023

Nato-Beitritt Schwedens: Erdogan macht Ratifizierung von US-Kampfjets abhängig / Foto: © AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch sein Land von einer Bewilligung von F-16-Kampfjets aus den USA abhängig gemacht. Die USA sagten, dass sie "in der F-16-Frage erst dann etwas unternehmen werden, wenn der Kongress sie genehmigt hat, aber ich habe auch ein Parlament", sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Wenn Washington "gleichzeitig und solidarisch" seinen Beitrag leiste, werde das Parlament in Ankara das Gleiche tun.

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Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die Nato-Mitgliedschaft im Mai des vergangenen Jahres beantragt. Finnland trat dem Militärbündnis im April bei, Schweden wartet noch auf die Zustimmung der Mitgliedsländer Türkei und Ungarn.

Ankara verschleppt den Nato-Beitritt Schwedens seit Monaten. Erdogan hatte auf dem Nato-Gipfel im Juli sein Wort gegeben, dass Schweden beitreten könne, das türkische Parlament hat den Antrag allerdings weiterhin nicht ratifiziert.

Der Nato-Partner Türkei benötigt die von Erdogan geforderten F-16-Kampfjets zur Modernisierung der Luftwaffe. Die US-Regierung hat sich gegenüber einem Verkauf im Wert von 20 Milliarden Dollar zwar offen gezeigt. Mehrere Abgeordnete des US-Kongresses äußerten sich jedoch besorgt wegen der Menschenrechtslage in der Türkei und Spannungen mit dem Nato-Partner Griechenland.

Weiteres Konfliktpotenzial zwischen Washington und Ankara liegt in der US-Unterstützung Israels bei seinem Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sowie kurdischer Gruppen in Syrien. Die USA haben die kurdische Miliz YPG in ihrem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS unterstützt - die Türkei betrachtet sie hingegen als Partnerorganisation der von ihr verfolgten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

F.Harris--TNT

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Die radikalislamische Hamas hat der israelischen Armee vorgeworfen, einen Kameramann ihres Fernsehsenders Al-Aksa TV getötet zu haben. Das israelische Militär sei für dieses "verabscheuungswürdige Verbrechen" verantwortlich, erklärte die Palästinenserorganisation. Weitere Angaben zu den Umständen des Todes von Kameramann Muhammed al-Tanani machte sie nicht. Al-Tanani wurde am Mittwoch in der Stadt Gaza beigesetzt, wie AFP-Journalisten berichteten.

Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. "Das muss handhabbarer werden für die Praxis".

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Mehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München

Wegen der Geldwäsche von dutzenden Millionen Euro aus Russland sind in München drei Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte. Es ging in dem Prozess um 33 Millionen Euro, die durch ein illegales Finanzsystem aus Russland über Zypern nach Deutschland und in andere Länder verteilt wurden.