The National Times - SPD beginnt Bundesparteitag zur Halbzeit der "Ampel"

Wetter - Sydney 18°C

SPD beginnt Bundesparteitag zur Halbzeit der "Ampel" - Applaus für Scholz

POLITIK 08.12.2023

SPD beginnt Bundesparteitag zur Halbzeit der "Ampel" - Applaus für Scholz / Foto: © AFP

Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat die SPD am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete das Treffen und betonte die Geschlossenheit der Partei trotz schwacher Umfragewerte. Es gebe "keinen Grund zur Verzagtheit", sagte Dreyer. Die Partei könne mit "großer Zuversicht in die Zukunft schauen". Applaus von den Delegierten gab es zur Begrüßung auch für Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Textgröße ändern:

Das Treffen steht unter dem Motto "Deutschland.Besser.Gerecht". Überschattet werden dürfte es von der weiter fehlenden Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit. Scholz spricht am Samstagvormittag bei dem Parteitag.

Angesichts von Umfragewerten von zuletzt nur noch 14 bis 17 Prozent gibt es insbesondere von den Jungsozialisten Kritik auch am Kanzler. Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte am Freitag in der "Rheinischen Post", Scholz dürfe im Ampel-Bündnis mit FDP und Grünen "nicht mehr nur Moderator sein", sondern müsse "für sozialdemokratische Prinzipien einstehen und dafür in der Koalition kämpfen".

Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert. Die bisherigen Amtsinhaber Saskia Esken und Lars Klingbeil treten erneut an. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewirbt sich um eine weitere Amtszeit auf seinem Posten.

Am Nachmittag diskutieren die Delegierten einen Leitantrag der Parteiführung unter dem Titel "Zusammen für ein starkes Deutschland". Er soll insbesondere das soziale Profil der Kanzlerpartei schärfen. Dreyer lehnte auch vom Koalitionspartner FDP wegen der Haushaltsprobleme geforderte Kürzungen bei Sozialleistungen ab: "Wir werden nicht anfangen, mit der Abrissbirne gegen die soziale Unterstützung in unserer Gesellschaft vorzugehen."

In dem Leitantrag vorgesehen ist unter anderem die stärkere Besteuerung von Reichen und eine Lockerung der Schuldenbremse - Teile der Partei fordern allerdings gleich die Abschaffung der Schuldenregeln im Grundgesetz. Mit einem staatlichen Deutschlandfonds will die SPD-Führung zudem Investitionen in Projekte zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fördern.

Am Samstag stehen dann Debatten über die internationale Politik und Migration auf dem Programm. Am Sonntag geht es zum Abschluss insbesondere um die Bildungspolitik.

I.Paterson--TNT

Britischer Premierminister Starmer spricht mit Selenskyj über dessen "Siegesplan"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit den europäischen Verbündeten Kiews mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte über seinen sogenannten Siegesplan gesprochen. Selenskyjs Plan für einen Sieg über Russland sei Thema des Dreiergesprächs in London, teilte Gastgeber Starmer mit.

Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen

Taiwans Präsident Lai Ching-te will sich nach eigenen Angaben einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel widersetzen. "Ich werde auch an meiner Verpflichtung festhalten, mich einer Annexion oder Beeinträchtigung unserer Souveränität zu widersetzen", sagte Lai am Donnerstag bei Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten".

Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert

Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden. Redner von Union und AfD machten hier lebende Migranten für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich und kritisierten deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Israel. Politikerinnen von SPD und Grünen warfen daraufhin der Opposition vor, das Gedenken an die Opfer für Parteipolitik zu nutzen.

Ermordete Journalistin: Erster Anna-Politkowskaja-Platz Deutschlands in Hamburg

Erstmals erinnert in Deutschland ein Platz an die vor 18 Jahren ermordete unabhängige russische Journalistin Anna Politkowskaja. Er liegt im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel und wurde am Donnerstag nach der Umbenennung im Beisein von Freunden und Angehörigen Politkowskajas offiziell eingeweiht, wie die Hamburger Kulturbehörde mitteilte. Die Initiative ging demnach von der dort ansässigen "Zeit"-Stiftung Bucerius und Fraktionen in der Eimsbüttler Bezirksversammlung aus.