SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung

The National Times - SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung

POLITIK 08.12.2023

SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt und eine schnelle Haushaltseinigung gefordert. "Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem Streit um die Kindergrundsicherung", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Da haben wir Vertrauen verspielt. Das müssen wir zurück erkämpfen."

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"Die Leute sind massiv verunsichert", sagte Klingbeil in dem Doppelinterview mit Esken weiter. "Zwei Jahre Pandemie, Krieg, Inflation, Energiekrise, Klimakrise."

Esken sagte, auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger würden sich "zahlreiche Krisen" stapeln. "Die Menschen brauchen jetzt Zuversicht." Auf die Frage, warum die Delegierten sie beim Parteitag in Berlin als Vorsitzende wiederwählen sollten, antwortete Esken: "Wir haben die SPD mit sich versöhnt und sie bei der Bundestagswahl zum Sieg geführt." Zu dem Parteitag von Freitag bis Sonntag werden in Berlin 600 Delegierte erwartet.

Esken und Klingbeil riefen die Ampel-Koalition in dem RND-Interview zu einer schnellen Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 auf. "Die Gestaltung des Bundeshaushalts nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit die Menschen beruhigt in die verdiente Weihnachtspause gehen können", sagte Esken. "Ruhige Weihnachtstage - das haben sich alle wirklich verdient in diesen schweren Zeiten."

"Wir wissen, dass wir uns alle bewegen werden", fügte Klingbeil hinzu. "Keine der drei Koalitionsparteien kann sich jetzt bockig anstellen."

P.Sinclair--TNT

Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen

Taiwans Präsident Lai Ching-te will sich nach eigenen Angaben einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel widersetzen. "Ich werde auch an meiner Verpflichtung festhalten, mich einer Annexion oder Beeinträchtigung unserer Souveränität zu widersetzen", sagte Lai am Donnerstag bei Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten".

Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert

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Ermordete Journalistin: Erster Anna-Politkowskaja-Platz Deutschlands in Hamburg

Erstmals erinnert in Deutschland ein Platz an die vor 18 Jahren ermordete unabhängige russische Journalistin Anna Politkowskaja. Er liegt im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel und wurde am Donnerstag nach der Umbenennung im Beisein von Freunden und Angehörigen Politkowskajas offiziell eingeweiht, wie die Hamburger Kulturbehörde mitteilte. Die Initiative ging demnach von der dort ansässigen "Zeit"-Stiftung Bucerius und Fraktionen in der Eimsbüttler Bezirksversammlung aus.

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